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URTEIL DES MONATS

Rechtsschutzinteresse bei der Sonderuntersuchung

BGer 4A_132/2025 vom 20.11.2025

Art. 697c OR , Art. 697d OR

Akteneinsichtsrecht, Sonderuntersuchung

Im Entscheid 4A_132/2025 vom 20. November 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des Rechtschutzinteresses des Gesuchstellers im Rahmen eines Antrags auf Anordnung einer Sonderuntersuchung auseinander. Es erwog, dass es dem Gesuchsteller obliegt, nicht nur die Verletzung von Gesetz oder Statuten, sondern auch einen Zusammenhang zwischen den vom Gesuchsteller geltend gemachten Aktionärsrechten und dem Thema der beantragten Sonderuntersuchung glaubhaft zu machen. Das Rechtsschutzinteresse des Gesuchstellers wird dabei durch das Informationsbedürfnis in Bezug auf die Ausübung seiner Aktionärsrechte bestimmt.

Die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft, an der der Gesuchsteller und Beschwerdegegner 49% des Aktienkapitals hielt. Die verbleibenden 51% wurden von einer Aktiengesellschaft (Mehrheitsaktionärin) gehalten. Ab Sommer 2020 kam es zu Spannungen zwischen dem Gesuchsteller und dem Verwaltungsratspräsidenten der Mehrheitsaktionärin. Im Sommer 2021 trat [...]

Adrian Schmidlin | legalis brief GesR 16.02.2026