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MINDESTLOHN

Zulässigkeit eines kommunalen Mindestlohns im Kanton Zürich

BGer 2C_30/2025 vom 12.05.2026

Kantonsverfassung KV/ZH , Art. 50 Abs. 1 BV , Art. 111 KV/ZH

Kantonale Kompetenzordnung, Kommunale Regelung, Mindestlohn

Am 10. November 2020 wurde in den Städten Zürich, Winterthur und Kloten je die Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» zur Einführung eines kommunalen Mindestlohnes eingereicht. Die auf diese Volksinitiative zurückgehende Verordnung der Stadt Winterthur vom 6. März 2023 über den sozialpolitischen Schutz der Arbeitnehmer [...]

Patrick Näf | legalis brief ArbR 19.06.2026



GAV Personalverleih – üblicher Lohn als Mindestlohn

BGer 4A_332/2024, 4A_336/2024 vom 05.02.2025

Art. 20 AVG , Art. 3 Abs. 3 ave GAV Personalverleih

GAV, Mindestlohn, Personalverleih

Arbeitnehmer A. war bei der Personalverleihfirma P. angestellt. P. untersteht dem ave GAV Personalverleih. A. wurde in das Chemie- und Industrieunternehmen U. verliehen. Das Arbeitsverhältnis endete am 6. November 2016. Am 26. März 2020 reichte A. ein Schlichtungsgesuch gegen P. ein. Er verlangte CHF 18‘330.9 [...]

Patrick Näf | legalis brief ArbR 16.04.2025



Entsendung von EU/EFTA-Arbeitnehmenden in die Schweiz – unter besonderer Berücksichtigung der vollen Personenfreizügigkeit für kroatische Arbeitskräfte ab 1. Januar 2025

Aufenthaltsbewilligung, GAV, Mindestlohn

Ab dem 1. Januar 2025 gilt für kroatische Staatsangehörige, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreisen, wieder die volle Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 eine entsprechende Änderung der Verordnung über den freien Personenverkehr (VFP) verabschiedet. Für [...]

Sabine Taxer | legalis brief ArbR 20.02.2025



Aufhebung der Mindestlöhne in Zürich und Winterthur

VGer ZH AN.2024.00001, AN.2024.00002 vom 17.09.2024

Art. 94 BV , Art. 49 BV

Kantonale Kompetenzordnung, Kommunale Regelung, Mindestlohn

Die Städte Zürich und Winterthur hatten je eine Verordnung zur Einführung eines städtischen Mindestlohns erlassen. Das Verwaltungsgericht Zürich hiess nun die dagegen erhobenen Beschwerden gut und hob die Verordnungen auf. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung[1] ist [...]

legalis brief ArbR 19.12.2024