Rechtsöffnung bei Vereinbarung über Nettozahlung trotz Quellensteuerpflicht
BezGer ZH EB241391-L vom 19.01.2025Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG , Art. 208 Abs. 2 ZPO
A. stand in einem Arbeitsverhältnis zur B. AG. Mit Schlichtungsgesuch forderte A. die Auszahlung von Mehrstunden- und Ferienguthaben, also sozialabgabe- und quellensteuerpflichtige Leistungen. Sowohl A. als auch die B. AG gingen im Rahmen der Schlichtungsverhandlung nicht weiter auf die Quellensteuerpflicht von A. [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.03.2025
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Örtliche Zuständigkeit im internationalen Verhältnis
OGer ZH LA230018-O/U vom 16.10.2023Art. 20 LugÜ , Art. 24 LugÜ
Die Arbeitgeberin hatte ein Schlichtungsgesuch gegen einen Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland eingereicht. Alsdann zog sie dieses vorbehaltlos zurück. Sodann reichte sie Klage ein beim Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht Uster. [...]
Marco Kamber | legalis brief ArbR 20.12.2023