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URTEILSBESPRECHUNGEN

Örtliche und sachliche Zuständigkeit – einfache Streitgenossenschaft zweier Gruppengesellschaften

OGer ZH LA230017-O vom 19.10.2023

Art. 15 ZPO , Art. 34 ZPO , Art. 71 Abs. 1 ZPO , § 20 GOG/ZH

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag

Mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 16. Juli 2019 wurde der Arbeitnehmer und Kläger von der Arbeitgeberin und Beklagten 1 als finance and accounting manager angestellt. Bereits kurz zuvor hatte der Arbeitnehmer mit der Beklagten 2, der Muttergesellschaft der Beklagen 1, ein restricted token units agreement abgeschlossen. Im Jahr 2021 wurde dazu ein Cash-in-Lieu-of-Tokens-Programm («CILP») entwickelt, das die Barauszahlung der Tokens ermöglichen sollte.

Der Arbeitnehmer wurde später fristlos entlassen. Er reichte Klage gegen die Arbeitgeberin und deren Muttergesellschaft ein, wobei er in Bezug auf Leistungen aus dem restricted token units agreement resp. dem CILP die Arbeitgeberin und deren Muttergesellschaft als Solidarschuldnerinnen ins Recht fassen wollte. Mit Zwischenbeschluss des AGer ZH vom 28. Juni 2023 trat dieses auf die Klage ein, wohingegen die Beklagten (erfolglos) Berufung einlegten.

Umstritten war die örtliche und sachliche Zuständigkeit des A [...]

Marco Kamber | legalis brief ArbR 22.02.2024