Lassen sich Ehegatten im Ausland scheiden und verfügt einer oder verfügen beide Parteien über in der Schweiz gelegene Anwartschaften der beruflichen Vorsorge, kann das ausländische Scheidungsurteil in Bezug auf den Schweizer Vorsorgeausgleich ergänzt werden. Im Zusammenhang mit solchen Ergänzungsklagen kommen regelmässig prozessuale Fragen auf, welche höchstrichterlich noch nicht geklärt sind.

Überblick

Am 1. Januar 2017 ist die Gesetzesänderung betreffend die Teilung der beruflichen Vorsorgeansprüche im Rahmen der Scheidung in Kraft getreten. Gleichzeitig wurden im IPRG erstmals Bestimmungen aufgenommen, welche den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber Schweizer Vorsorgeeinrichtungen regeln. Für die Vorsorgeteilung besteht seit der Revision eine gesetzlich normierte ausschliessliche internationalrechtliche Zuständigkeit der Schweizer Gerichte und es findet in jedem Fall Schweizer Recht Anwendung. So einfach die vorgenannten Regeln auf den ersten Blic [...]