Al-Qaïda / IS-Gesetz / Verwahrung

Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz , Art. 64 Abs. 1 StGB

StGB AT, Strafen und Massnahmen

Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts sei infolge Verletzung von Bundesrecht aufzuheben. Streitig vor Bundesgericht ist einzig die Frage, ob ein Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz als Anlasstat für die Anordnung der Verwahrung in Betracht kommt. Der Beschwerdegegner hatte erwiesenermassen keine der ausdrücklich in Art. 64 Abs. 1 StGB erwähnten Straftaten begangen oder zu begehen versucht; einer solchen war er auch nicht angeklagt. Der Beschwerdegegner soll bei einer Drittperson bezüglich eines im Libanon auszuführenden Selbstmordanschlages den bereits vorhandenen Tatwillen lediglich bestärkt, mithin keinen Tatentschluss hervorgerufen haben. Für die Vorinstanz handelte es sich dabei «klarerweise» nicht um eine Straftat, mit der die von Art. 64 Abs. 1 StGB geschützten Rechtsgüter unmittelbar beeinträchtigt würden, weshalb sie den Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Verwahrung abwies. Die V [...]

Stefanie Stoll | legalis brief StrR 21.11.2022