Amtsmissbrauch / Willkür / Anklageprinzip
Art. 312 StGB; Art. 9, Art. 325 StPO , Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK
Amts- und Berufspflichten, AnklagegrundsatzAnlässlich einer Polizeistundenkontrolle kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Geschäftsführer des Nachtclubs und zwei Polizeibeamten der Stadtpolizei. Dabei setzte einer der Polizeibeamten einen Pfefferspray gegen den Geschäftsführer ein. Die Bündner Staatsanwaltschaft klagt in der Folge den Polizisten wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) an. Dieser rügt vor Bundesgericht die Verletzung des Anklageprinzips, indem die Anklageschrift nicht umschreibe, welche unrechtmässigen Vorteile oder welche unrechtmässigen Nachteile der Beschwerdeführer durch den Einsatz des Pfeffersprays beabsichtigt haben soll. Eine adäquate Verteidigung sei nicht möglich gewesen, weil er und sein Verteidiger schlicht nicht hätten wissen können, worauf sich seine Nachteilsabsicht beziehen sollte. Die Vorinstanz befand zwar, dass die Anklageschrift sich nur knapp zum subjektiven Tatbestand äussere. Der Beschwerdeführer habe allerdings erkennen können, welche Vorwürfe auch in subjektiver Hinsicht gegen ihn [...]
Stefanie Stoll | legalis brief StrR 17.04.2023