Bindungswirkung des Siegelungsgrundes und Entsiegelung von Datenträgern

Das Bundesgericht befasste sich in diesem Urteil mit einer Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts Luzern, welches die Entsiegelung von bei einer Hausdurchsuchung sichergestellten Datenträgern (Smartphones, Laptops, Tablets, Festplatten, USB-Sticks, Speicherkarte) anordnete und deren Freigabe an die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung verfügte. Hintergrund ist eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und mehrfacher Pornografie.

Erwägungen

Vorerst legte das Bundesgericht in Erwägung 2 die gesetzlichen Grundlagen der Siegelung und Entsiegelung dar. Schriftstücke, Datenträger und Aufzeichnungen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sie beweiserhebliche Informationen enthalten (Art. 246 StPO). Demgegenüber unterliegen bestimmte Aufzeichnungen einem absoluten Beschlagnahmeverbot, namentlich solche aus dem Verkehr mit Personen, die einem Berufsgeheimnis unterstehen (Art. 264 Abs. 1 lit. [...]