Entsiegelungsverfahren: Bestätigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Fragen der Parteistellung

Die Parteistellung in Entsiegelungsverfahren ist zu gewähren, wenn die Beschwerdeführer über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der sichergestellten Daten verfügen.

Im Rahmen eines Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft 5 Wirtschaftsdelikte des Kantons Luzern gegen A. wegen des Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung und weiterer Delikte fand am 23. Oktober 2019 eine Hausdurchsuchung in der Privatwohnung des Beschuldigten A. statt. In der durchsuchten Wohnung wohnt A. gemeinsam mit seinem Lebenspartner B. Sowohl A. als auch B. verlangten die Siegelung der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Dokumente und elektronischen Datenträger. Ebenfalls die Siegelung verlangte die U. AG, deren Delegierter des Verwaltungsrates A ist.

Die Staatsanwaltschaft stellte ein Entsiegelungsgesuch. Nachdem das Zwangsmassnahmengericht mittels prozessleitender Verfügung vom 6. März 2020 die Rechtzeitigkeit der Siegelungs- und Entsiegelungsgesuche sowie di [...]