Entsiegelungsverfahren: Bestätigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Fragen der Parteistellung
Art. 248 Abs. 1 StPO
BGer 1B_146/2021, 1B_147/2021 vom 07.06.2022
Die Parteistellung in Entsiegelungsverfahren ist zu gewähren, wenn die Beschwerdeführer über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der sichergestellten Daten verfügen.
Im Rahmen eines Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft 5 Wirtschaftsdelikte des Kantons Luzern gegen A. wegen des Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung und weiterer Delikte fand am 23. Oktober 2019 eine Hausdurchsuchung in der Privatwohnung des Beschuldigten A. statt. In der durchsuchten Wohnung wohnt A. gemeinsam mit seinem Lebenspartner B. Sowohl A. als auch B. verlangten die Siegelung der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten […][…][…]
Marlen Schultze | legalis brief StrR 23.08.2022