U Urteil des Monats

Entsiegelungsverfahren: Bestätigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Fragen der Parteistellung

BGer 1B_146/2021, 1B_147/2021 vom 07.06.2022

Art. 248 Abs. 1 StPO

StPO

Die Parteistellung in Entsiegelungsverfahren ist zu gewähren, wenn die Beschwerdeführer über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der sichergestellten Daten verfügen.

Im Rahmen eines Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft 5 Wirtschaftsdelikte des Kantons Luzern gegen A. wegen des Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung und weiterer Delikte fand am 23. Oktober 2019 eine Hausdurchsuchung in der Privatwohnung des Beschuldigten A. statt. In der durchsuchten Wohnung wohnt A. gemeinsam mit seinem Lebenspartner B. […]

Marlen Schultze | legalis brief StrR 23.08.2022

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