strafrecht
U
URTEILSBESPRECHUNGEN

Seltener Wechsel einer amtlichen Verteidigung

BGer 1B_479/2022 vom 21.03.2023

Art. 130 StPO , Art. 131 StPO , Art. 132 StPO , Art. 134 StPO

Amtliche Verteidigung, StPO

Das Bundesgericht bewilligt einer beschuldigten Person den Wechsel der amtlichen Verteidigung. Gegen die beschuldigte Person wird seit Februar 2019 ein Verfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und diverser Gewaltdelikte geführt. Anlässlich der ersten Einvernahme wurde für den Beschuldigten die Pikettverteidigung aufgeboten, welche in der Folge auch die amtliche Verteidigung übernahm. Rund drei Jahre später erreicht die Staatsanwaltschaft ein Schreiben, wonach der Beschuldigte einen Rechtsanwalt privat mandatiert habe. Da das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten zur amtlichen Verteidigung erheblich gestört sei, beantrage er die Übertragung der amtlichen Verteidigung auf eine neue Verteidigung. Dieses Gesuch wurde von der Staatsanwaltschaft und auch mittels dagegen erhobene Beschwerde vom Obergericht abgewiesen. Daraufhin gelangte der Beschuldigte mittels Beschwerde an das Bundesgericht und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Einsetzung seines privat mandatierten [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.04.2023