Unverwertbare Polizeiberichte
BGer 6B_1110/2023 vom 23.05.2024
Art. 243 Abs. 1 StPO , Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK
Beweisrecht, Polizeiliche MassnahmenAngaben in Polizeiberichten sind unverwertbar, wenn die Glaubhaftigkeit der darin enthaltenen Angaben von der beschuldigten Person nicht geprüft und deren Beweiswert nicht in kontradiktorischer Weise auf die Probe gestellt werden kann.
Die Kantonspolizei Basel-Landschaft stellte beim Versuch, A. polizeilich vorzuführen, an dessen Wohnort eine Selbstladepistole, ein dazugehöriges Patronenmagazin, diverse Munition für Schusswaffen sowie 49.4 Gramm Kokain sicher. Das gegen A. deswegen eingeleitete Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt übernommen. Die beiden ersten kantonalen Instanzen verurteilten A. wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Vergehen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. A. gelangt dagegen ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des letzten kantonalen Entscheids. Er rügt (unter anderem), dass der Schuldspruch wegen mehrfachen Vergehen gegen das Waffengesetz auf belastenden Beweisgrundlagen basiere, di [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 18.06.2024