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Urkundenfälschung / Willkür / rechtliches Gehör

BGer 6B_1270/2021 vom 02.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 110 Abs. 4, Art. 251 Ziff. 1 StGB

Rechtliches Gehoer, StPO

Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, bei der Neuvermietung diverser Mietwohnungen falsche Anfangsmietzinse in den amtlichen Formularen eingetragen zu haben. Zudem habe er in den neuen Mietverträgen unter der Rubrik «ehemaliger Mieter» falsche Namen eingetragen. Die Falschangaben zielten darauf ab, die Rendite der Liegenschaften zu optimieren, indem erhebliche Mietzinserhöhungen verschleiert sowie Anfechtungen des Anfangsmietzinses vermieden werden sollten. Das […]

legalis brief StrR 23.08.2022

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