UWG / FDV / Telemarketing

Art. 2 Abs. 2 StGB , Art. 3 Abs. 1 lit. u und Art. 23 UWG , Art. 88 Abs. 1 FDV

StGB AT, Wirtschaftsdelikte

Ein Verwaltungsratspräsident eines Telemarketingunternehmens führt Beschwerde in Strafsachen gegen die Berner Generalstaatsanwaltschaft sowie gegen das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Zuvor kam es in erster Instanz zu einem Freispruch in 27 Anzeigen betreffend Widerhandlungen gegen das UWG; das Berufungsgericht befand den Verwaltungsratspräsidenten jedoch in vier Fällen betreffend den Vorwurf für schuldig, dass Privatpersonen vom Telemarketingunternehmen zu Werbezwecken angerufen worden seien, obschon sie im Telefonverzeichnis eine Werbesperre (Sterneintrag) hätten vermerken lassen. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG sowie gemäss der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) handelt unlauter, wer den Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten möchte und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen. Seit Inkrafttreten der Revision des UWG auf den 1. Januar 2021 gilt, dass ein Sterneintrag dann keine Sper [...]

Stefanie Stoll | legalis brief StrR 21.02.2023