Einsichtsrecht nach Art. 697a OR – Beginn der 30-tägigen Klagefrist bei Verweigerung der Einsicht (Art. 697b OR)

BGer 4A_98/2026 vom 13.04.2026

Art. 697a OR , Art. 697b OR

Aktionärsrechte, Geschäftsgeheimnis, Gesellschaftsrecht, Handelsgericht, aktienrechtliche Verantwortlichkeit

In diesem Urteil vom 13. April 2026 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die 30-tägige Klagefrist auf Einsicht in die Geschäftsbücher und die Akten einer Aktiengesellschaft gemäss Art. 697b OR gewahrt war und ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Einsicht durch das Handelsgericht des Kan [...]

Adrian Schmidlin | legalis brief GesR 26.05.2026

Grenzen der Geheimhaltung bei Verträgen mit Bundesbehörden

BVGer A-488/2024, A-514/2024 und A-619/2024 vom 10.02.2026

Art. 7 Abs. 1 lit. b, d und g BGÖ

Geschäftsgeheimnis

Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich in drei Urteilen mit der Frage auseinander, ob und inwieweit im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abgeschlossene Impfstoffverträge geheim gehalten werden können. Es kam u.a. zum Schluss, dass die Preise keine Geschäftsgeheimnisse darstellten und offengelegt werden müssen.

Niklas Somm | legalis brief GesR 30.03.2026