Finanzielle Forderung nach Beendigung des Mietverhältnisses – Zuständigkeit des Handelsgerichts

Art. 6 ZPO , Art. 59 ZPO , Art. 243 ZPO

Verfahrensrecht

Ist das Mietverhältnis bereits beendet und werden finanzielle Forderungen geltend gemacht, welche nicht im Zusammenhang mit der Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, dem Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Anfechtung der Kündigung oder der Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses stehen, kommt das vereinfachte Verfahren nicht streitwertunabhängig im Sinne von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO zur Anwendung.

Die B. AG (Vermieterin und Beschwerdeführerin) und die A. AG (Mieterin und Beschwerdegegnerin) führen seit Beendigung des Mietverhältnisses von Ladenflächen in Zürich per 31. Januar 2014 mehrere Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit deren Beendigung.

Im März 2012 klagte die Mieterin vor dem Mietgericht Zürich, es sei «der für die Verlängerung des Vertragsverhältnisses vertraglich vereinbarte massgebliche Mietzins für die gemieteten Räumlichkeiten gerichtlich festzulegen» und die Vermieterin sei zu verpflichten, eine Offerte abzugeben, wonach de [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 03.10.2023