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VERFAHRENSRECHT

ZPO / vereinfachtes Verfahren / Handelsgerichtszuständigkeit

BGer 4A_263/2023 vom 11.09.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 6 und Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO

Mietrecht, Verfahrensrecht

Das Urteil befasst sich mit dem Anwendungsbereich von¬†Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO, wonach f√ľr gewisse mietrechtliche Streitigkeiten das vereinfachte Verfahren ohne R√ľcksicht auf den Streitwert gilt, was eine Zust√§ndigkeit des Handelsgerichts ausschliesst. Nach dem Bundesgericht ist diese Bestimmung und mit ihr das ver [...]

legalis brief MietR 04.12.2023



Finanzielle Forderung nach Beendigung des Mietverh√§ltnisses ‚Äď Zust√§ndigkeit des Handelsgerichts

BGer 4A_263/2023 vom 11.09.2023

Art. 6 ZPO , Art. 59 ZPO , Art. 243 ZPO

Verfahrensrecht

Ist das Mietverh√§ltnis bereits beendet und werden finanzielle Forderungen geltend gemacht, welche nicht im Zusammenhang mit der Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, dem Schutz vor missbr√§uchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Anfechtung der K√ľndigung oder der Erstreckung des Miet- oder Pachtverh√§ltnisses stehen, kom [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 03.10.2023



Auslegungsstreit

BGer 4A_75/2023 vom 21.03.2023

Art. 6 ZPO , Art. 253 OR ,

Mietzins, Verfahrensrecht

Nach dem Handelsgericht des Kantons Aarau hatte das Bundesgericht √ľber eine Mietvertragsauslegung zu urteilen. Die beklagte Mieterin stellte sich auf den Standpunkt, dass die von der Vermieterin eingenommenen Mietzinse von weiteren Mietern der gleichen Liegenschaft ihr als Mieterin zustehen w√ľrden. Sie habe n√§mlich, [...]

legalis brief MietR 02.05.2023



Keine Aufsicht- oder Oberaufsicht des Bundesgerichts √ľber kant. Gerichte

BGer 4D_22/2023 vom 01.05.2023

Art. 3 ZPO

Schlichtungsbehörde, Verfahrensrecht

Ein Mieter hatte sich bis vor Bundesgericht vergeblich gegen eine K√ľndigung und Ausweisung gewehrt, welche nicht Gegenstand des vorliegend interessierenden Urteils war. In einem anschliessenden Aufsichtsverfahren gegen ein Mitglied der Schlichtungsbeh√∂rde machte der Mieter geltend, das fragliche Mitglied der [...]

legalis brief MietR 02.05.2023



R√ľckforderung aus Nebenkostenabrechnung ‚Äď Beweislastverteilung

KG Freiburg 102 2022 178 vom 31.03.3023

Art. 8 ZGB

Beweislast, Nebenkosten, Verfahrensrecht

Das Kantonsgericht Freiburg hatte eine Forderung auf R√ľckerstattung angeblich zuviel bezahlter Nebenkosten auf Berufung des im erstinstanzlichen Verfahrens beinahe vollumf√§nglich unterliegenden Mieters zu beurteilen. Das Kantonsgericht ruft unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts (BGer 4A_209/2019 vom 8. Okto [...]

legalis brief MietR 02.05.2023



K√ľndigung des Mietvertrages durch nicht alle Vermieter

BGer 4A_26/2023 vom 14.02.2023

Art. 266l OR , Art. 266o OR , Art. 656 ZGB , Art. 972 ZGB , Art. 317 ZPO

Beweislast, Formular, K√ľndigungsschutz, Verfahrensrecht

Das Bundesgericht hatte die G√ľltigkeit einer K√ľndigung einer 4.5-Zimmerwohnung zu beurteilen, wobei durch alle Instanzen hindurch umstritten war, welche Personenmehrheit im K√ľndigungszeitpunkt Vermieter der streitgegenst√§ndlichen Wohnung gewesen war und welche Personen entsprechend auf dem amtlichen K√ľndigungsformula [...]

Irene Biber / Lars M√ľller | legalis brief MietR 02.05.2023



Ausweisung im ordentlichen Verfahren

OG Nidwalden ZA 22 7 vom 20.12.2022

Art. 1 OR , Art. 16 Abs. 1 OR , 267 Abs. 1 OR

Ausweisung, Mietvertrag, Verfahrensrecht

Strittig war die Frage, ob nach dem Ablauf eines befristeten Vertrages ein Anschlussvertrag zustande gekommen sei. Das Gericht äusserte sich deshalb zu den Anforderungen an das Zustandekommen eines Miet-/Pachtvertrages (E. 4.3) und kam zum Schluss, dass kein neuer Mietvertrag zustande gekommen sei, weshalb es das Aus [...]

legalis brief MietR 03.04.2023



Ausweisung eines Mieters im summarischen Verfahren

BGer 4D_15/2023 vom 15.03.2023

Art. 257d ZPO

Ausweisung, Verfahrensrecht

Das Bundesgericht √§usserte sich zu den Anforderungen an die Begr√ľndung der subsidi√§ren Verfassungsbeschwerde und kam zum Schluss, dass die Begr√ľndung der Beschwerdef√ľhrerin ungen√ľgend sei mit der Folge, dass es auf die Beschwerde nicht eintrat. [...]

legalis brief MietR 03.04.2023



Beschwerde gegen Entscheid der Schlichtungsbehörde

OG Nidwalden BA 22 10 vom 04.01.2023

Art. 212 ZPO , 319 ZPO

Schlichtungsbehörde, Verfahrensrecht

Das Gericht hatte eine Beschwerde gegen einen Entscheid der Schlichtungsbeh√∂rde Nidwalden zu beurteilen, in welchem dieses dem Begehren der klagenden Partei, die beklagte Partei habe ihr einen Betrag von CHF 1'200.00 zuz√ľglich Zinsen zu bezahlen, gutgeheissen hatte. Das Gericht √§usserte sich ausf√ľhrlich zu den Anford [...]

legalis brief MietR 03.04.2023



Mieterausweisung / unentgeltliche Rechtspflege

BGer 4A_333/2022 vom 09.11.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 117, Art. 119 Abs. 2, Art. 257 ZPO

Ausweisung, Verfahrensrecht

Das Bundesgericht setzt sich bei einer Mieterausweisung (Rechtsschutz in klaren F√§llen, Art. 257 ZPO) mit der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts auseinander und best√§tigt diese. Zur unentgeltlichen Rechtspflege erw√§gt es, dass deren Bewilligung u.a. voraussetzt, dass die Ansprecher nicht √ľber die erforder [...]

legalis brief MietR 06.03.2023



¬ęVergessene¬Ľ Anfechtung einer K√ľndigung vor Schlichtungsbeh√∂rde / Erstreckung eines Mietvertrages betreffend Coiffeusalon

MG B√ľlach MJ220001-C vom 23.02.2023

Art. 271 OR , Art. 273 OR , Art. 272 Abs. 2 OR , Art. 227 ZPO

Gesch√§ftsraum, K√ľndigung ausserordentlich, K√ľndigungsschutz, Verfahrensrecht

Das Mietgericht hatte sich mit einem K√ľndigungsschutzverfahren zu befassen, wobei einer Mieterin eines Coiffeursalons nach 36 Jahren mit der Begr√ľndung Eigenbedarf gek√ľndigt wurde. Die Mieterin hatte vor der Schlichtungsbeh√∂rde das Verfahren mit einem Formular der Z√ľrcher Gerichte eingeleitet und darauf angekreuzt, d [...]

Christoph Meyer | legalis brief MietR 06.03.2023



Missbr√§uchliche Beschwerdef√ľhrung zwecks sog. kalter Erstreckung; Abweisung unentgeltliche Prozessf√ľhrung zufolge anf√§nglicher Aussichtslosigkeit

BGer 4A_548/2022 vom 06.01.2023

42 Abs.7 BGG , 64 Abs 1 BGG , 108 Abs.1 lit c BGG

Beendigung Mietverhältnis, Mietvertrag, Verfahrensrecht

Im Fraglichen Entscheid hielt das Bundesgericht zusammengefasst fest, die Beschwerdef√ľhrerin entrichte ohne Grundangabe seit dem Jahr 2015 keine Mietzinse f√ľr das Mietobjekt. Sie habe damit seit rund sieben Jahren aufgeh√∂rt, ihre grundlegende Pflicht zur Bezahlung des Mietzinses aus dem Mietvertrag zu erf√ľllen, der j [...]

legalis brief MietR 08.02.2023