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VERFAHRENSRECHT

ZPO / vereinfachtes Verfahren / Handelsgerichtszuständigkeit

BGer 4A_263/2023 vom 11.09.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 6 und Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO

Mietrecht, Verfahrensrecht

Das Urteil befasst sich mit dem Anwendungsbereich von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO, wonach für gewisse mietrechtliche Streitigkeiten das vereinfachte Verfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert gilt, was eine Zuständigkeit des Handelsgerichts ausschliesst. Nach dem Bundesgericht ist diese Bestimmung und mit ihr das ver [...]

legalis brief MietR 04.12.2023



Finanzielle Forderung nach Beendigung des Mietverhältnisses – Zuständigkeit des Handelsgerichts

BGer 4A_263/2023 vom 11.09.2023

Art. 6 ZPO , Art. 59 ZPO , Art. 243 ZPO

Verfahrensrecht

Ist das Mietverhältnis bereits beendet und werden finanzielle Forderungen geltend gemacht, welche nicht im Zusammenhang mit der Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, dem Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Anfechtung der Kündigung oder der Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses stehen, kom [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 03.10.2023



Auslegungsstreit

BGer 4A_75/2023 vom 21.03.2023

Art. 6 ZPO , Art. 253 OR ,

Mietzins, Verfahrensrecht

Nach dem Handelsgericht des Kantons Aarau hatte das Bundesgericht über eine Mietvertragsauslegung zu urteilen. Die beklagte Mieterin stellte sich auf den Standpunkt, dass die von der Vermieterin eingenommenen Mietzinse von weiteren Mietern der gleichen Liegenschaft ihr als Mieterin zustehen würden. Sie habe nämlich, [...]

legalis brief MietR 02.05.2023



Keine Aufsicht- oder Oberaufsicht des Bundesgerichts über kant. Gerichte

BGer 4D_22/2023 vom 01.05.2023

Art. 3 ZPO

Schlichtungsbehörde, Verfahrensrecht

Ein Mieter hatte sich bis vor Bundesgericht vergeblich gegen eine Kündigung und Ausweisung gewehrt, welche nicht Gegenstand des vorliegend interessierenden Urteils war. In einem anschliessenden Aufsichtsverfahren gegen ein Mitglied der Schlichtungsbehörde machte der Mieter geltend, das fragliche Mitglied der [...]

legalis brief MietR 02.05.2023



Rückforderung aus Nebenkostenabrechnung – Beweislastverteilung

KG Freiburg 102 2022 178 vom 31.03.3023

Art. 8 ZGB

Beweislast, Nebenkosten, Verfahrensrecht

Das Kantonsgericht Freiburg hatte eine Forderung auf Rückerstattung angeblich zuviel bezahlter Nebenkosten auf Berufung des im erstinstanzlichen Verfahrens beinahe vollumfänglich unterliegenden Mieters zu beurteilen. Das Kantonsgericht ruft unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts (BGer 4A_209/2019 vom 8. Okto [...]

legalis brief MietR 02.05.2023



Kündigung des Mietvertrages durch nicht alle Vermieter

BGer 4A_26/2023 vom 14.02.2023

Art. 266l OR , Art. 266o OR , Art. 656 ZGB , Art. 972 ZGB , Art. 317 ZPO

Beweislast, Formular, Kündigungsschutz, Verfahrensrecht

Das Bundesgericht hatte die Gültigkeit einer Kündigung einer 4.5-Zimmerwohnung zu beurteilen, wobei durch alle Instanzen hindurch umstritten war, welche Personenmehrheit im Kündigungszeitpunkt Vermieter der streitgegenständlichen Wohnung gewesen war und welche Personen entsprechend auf dem amtlichen Kündigungsformula [...]

Irene Biber / Lars Müller | legalis brief MietR 02.05.2023



Ausweisung im ordentlichen Verfahren

OG Nidwalden ZA 22 7 vom 20.12.2022

Art. 1 OR , Art. 16 Abs. 1 OR , 267 Abs. 1 OR

Ausweisung, Mietvertrag, Verfahrensrecht

Strittig war die Frage, ob nach dem Ablauf eines befristeten Vertrages ein Anschlussvertrag zustande gekommen sei. Das Gericht äusserte sich deshalb zu den Anforderungen an das Zustandekommen eines Miet-/Pachtvertrages (E. 4.3) und kam zum Schluss, dass kein neuer Mietvertrag zustande gekommen sei, weshalb es das Aus [...]

legalis brief MietR 03.04.2023



Ausweisung eines Mieters im summarischen Verfahren

BGer 4D_15/2023 vom 15.03.2023

Art. 257d ZPO

Ausweisung, Verfahrensrecht

Das Bundesgericht äusserte sich zu den Anforderungen an die Begründung der subsidiären Verfassungsbeschwerde und kam zum Schluss, dass die Begründung der Beschwerdeführerin ungenügend sei mit der Folge, dass es auf die Beschwerde nicht eintrat. [...]

legalis brief MietR 03.04.2023



Beschwerde gegen Entscheid der Schlichtungsbehörde

OG Nidwalden BA 22 10 vom 04.01.2023

Art. 212 ZPO , 319 ZPO

Schlichtungsbehörde, Verfahrensrecht

Das Gericht hatte eine Beschwerde gegen einen Entscheid der Schlichtungsbehörde Nidwalden zu beurteilen, in welchem dieses dem Begehren der klagenden Partei, die beklagte Partei habe ihr einen Betrag von CHF 1'200.00 zuzüglich Zinsen zu bezahlen, gutgeheissen hatte. Das Gericht äusserte sich ausführlich zu den Anford [...]

legalis brief MietR 03.04.2023



Mieterausweisung / unentgeltliche Rechtspflege

BGer 4A_333/2022 vom 09.11.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 117, Art. 119 Abs. 2, Art. 257 ZPO

Ausweisung, Verfahrensrecht

Das Bundesgericht setzt sich bei einer Mieterausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen, Art. 257 ZPO) mit der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts auseinander und bestätigt diese. Zur unentgeltlichen Rechtspflege erwägt es, dass deren Bewilligung u.a. voraussetzt, dass die Ansprecher nicht über die erforder [...]

legalis brief MietR 06.03.2023



«Vergessene» Anfechtung einer Kündigung vor Schlichtungsbehörde / Erstreckung eines Mietvertrages betreffend Coiffeusalon

MG Bülach MJ220001-C vom 23.02.2023

Art. 271 OR , Art. 273 OR , Art. 272 Abs. 2 OR , Art. 227 ZPO

Geschäftsraum, Kündigung ausserordentlich, Kündigungsschutz, Verfahrensrecht

Das Mietgericht hatte sich mit einem Kündigungsschutzverfahren zu befassen, wobei einer Mieterin eines Coiffeursalons nach 36 Jahren mit der Begründung Eigenbedarf gekündigt wurde. Die Mieterin hatte vor der Schlichtungsbehörde das Verfahren mit einem Formular der Zürcher Gerichte eingeleitet und darauf angekreuzt, d [...]

Christoph Meyer | legalis brief MietR 06.03.2023



Missbräuchliche Beschwerdeführung zwecks sog. kalter Erstreckung; Abweisung unentgeltliche Prozessführung zufolge anfänglicher Aussichtslosigkeit

BGer 4A_548/2022 vom 06.01.2023

42 Abs.7 BGG , 64 Abs 1 BGG , 108 Abs.1 lit c BGG

Beendigung Mietverhältnis, Mietvertrag, Verfahrensrecht

Im Fraglichen Entscheid hielt das Bundesgericht zusammengefasst fest, die Beschwerdeführerin entrichte ohne Grundangabe seit dem Jahr 2015 keine Mietzinse für das Mietobjekt. Sie habe damit seit rund sieben Jahren aufgehört, ihre grundlegende Pflicht zur Bezahlung des Mietzinses aus dem Mietvertrag zu erfüllen, der j [...]

legalis brief MietR 08.02.2023