Ausweisung – Rechtsschutz in klaren Fällen
BGer 4A_377/2024 vom 12.07.2024Art. 257d OR , Art. 257 ZPO
Ausweisung, Verfahrensrecht, Vollstreckung, Zahlungsrückstand
Das Bundesgericht befasste sich mit einem Ausweisungsentscheid aus dem Kanton Waadt, mit welchem die kantonalen Instanzen das Ausweisungsbegehren der Vermieterin gutgeheissen hatten. Die Vermieterin hatte den beiden Mieterinnen infolge Zahlungsverzug gestützt auf Art. 257d OR ausserordentlich gekündigt und anschliess [...]
legalis brief MietR 04.09.2024
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(Restriktiv anzunehmende) Gründe für die Unwirksamkeit einer Zahlungsverzugskündigung
KGer VD JL23.035158-231564 53 vom 05.02.2024Art. 257 ZPO , Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO , Art. 317 ZPO , Art. 257d OR , Art. 271 OR
Mit offiziellem Formular kündigte der Vermieter den Mietvertrag per 30.4.2023. Am 1.11.2023 erteilte die Vorinstanz den vom Vermieter geforderten Ausweisungsbefehl. Der Mieter erhob dagegen Berufung. Erwägungen Das Kantonsgericht hatte sich zunächst mit den Eintretensvoraussetzungen – namentlich der [...]
Christian Habegger | legalis brief MietR 04.06.2024
Schadensminderungspflicht des Vermieters nach Zahlungsverzugskündigung
BGer 4A_569/2022 vom 19.03.2024Art. 257d OR , Art. 44 OR , Art. 8 ZGB
Pflichten Vermieter, Zahlungsrückstand
Vermieter und Mieter haben einen Mietvertrag für zunächst fünf Jahre abgeschlossen und nach dessen Ablauf am 31.3.2018 um weitere fünf Jahre verlängert. Der Vermieter musste den Mietvertrag jedoch wegen ausstehender Mietzahlungen per 31.12.2018 kündigen (Art. 257d Abs. 1 und 2 OR), und die Räumlichkeiten wurden im Mä [...]
Christian Habegger | legalis brief MietR 04.06.2024
Fehlende Verfügungsmacht des Schuldners für Stundungserklärungen nach Konkurseröffnung
MietGer ZH MJ230001-L vom 20.12.2023OR 257d , SchKG 102 , VZG 16
Gegen die Vermieterin wurde ein Pfändungsverfahren durchgeführt, in dessen Rahmen auch die Mietliegenschaft, in welcher sich das von der Mieterin gemietete Objekt befand, gepfändet wurde. Mit Anzeige vom 6. Oktober 2021 wurde eine Verfügungsbeschränkung über das Grundstück im Grundbuch vorgemerkt und gleichentags der [...]
legalis brief MietR 07.02.2024
Zahlungsverzugskündigung – Keine Ungültigkeit trotz zu hohem Mahnbetrag
BGer BGer 4A_332/2023 vom 11.01.2024OR 257d
Die Vermieterschaft kündigte den Mietern infolge Zahlungsverzugs. Nach Ansicht der Mieter war die Mahnung für den ausstehenden Betrag zu ungenau, sodass unklar gewesen sei, wie viel Geld die Mieter im entscheidenden Zeitpunkt noch schuldeten. Das Bundesgericht verwies auf seine bisherige Rechtsprechung und hi [...]
Christian Habegger | legalis brief MietR 07.02.2024
Rohbaumiete – Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch
MietGer Zürich MJ220090 vom 25.10.2023Art. 256 Abs. 2 OR , Art. 257d Abs. 2 OR , Art. 259d OR , Art. 259g OR
Kündigung ausserordentlich, Rohbaumiete, Zahlungsrückstand
Die Parteien hatten einen Mietvertrag über ein Ladenlokal und zugehörige Nebenräume zum Zweck des Betriebs einer Bäckerei abgeschlossen. Der Mieter beabsichtigte, im Mietobjekt Backwaren zu verkaufen und Gäste im Lokal selbst zu bewirten. Dafür ist es notwendig, den Gästen Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen, wof [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 04.12.2023
Jacqueline Lüchinger – «Obwohl ich seit über 27 Jahren in der Immobilienbranche tätig bin, lerne ich im Mietrecht immer wieder Neues dazu.»
Ausweisung, Fristen, Zahlungsrückstand
Nach Abschluss ihrer kaufmännischen Lehre 1999 wurde Jacqueline Lüchinger Immobilienbewirtschafterin bei Schaeppi Grundstücke; seit 2013 leitet sie eines von sieben Bewirtschaftungs-Teams. Zusätzlich zu ihrem eidgenössischen Fachausweis als Immobilienbewirtschafterin erwarb sie auch einen Fachausweis als Immobilienve [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.12.2023
Ausweisung – Rechtsmissbrauch
BGer 4A_195/2023 vom 24.07.2023Art. 257d OR , Art. 257 ZPO , Art. 2 Abs. 2 ZGB
Ausweisung, Kündigung ausserordentlich, Zahlungsrückstand
Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit einer Ausweisung zweier Mieter im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen auseinanderzusetzen, welches die Vermieterin nach einer Zahlungsverzugskündigung i.S.v. Art. 257d OR angestrengt hatte. Die Mieter bestritten insbesondere den Zahlungsausstand bzw. dessen Höh [...]
legalis brief MietR 05.09.2023
Die Kündigung infolge Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d OR)
Kündigung ausserordentlich, Zahlungsrückstand
Die Zahlungsverzugskündigung Mietverträge sind Dauerschuldverhältnisse und damit auf eine längere Dauer ausgerichtet. Befristete Mietverträge können - anderslautende Vereinbarungen ausgenommen - nicht vor Ablauf des festgelegten Endtermines ordentlich gekündigt werden. Unbefristete Mietverträge können hing [...]
Lars Müller | legalis brief MietR 05.06.2023
Gescheiterte Zahlungsverzugskündigung
BGer 4A_429/2022 vom 07.03.2023Art. 257d OR
Beendigung Mietverhältnis, Kündigung ausserordentlich, Zahlungsrückstand
Das Bundesgericht hatte in diesem Urteil über die Gültigkeit einer Kündigung zweier Geschäftsmietverträge infolge Zahlungsverzugs gestützt auf Art. 257d OR zu entscheiden. Umstritten war, ob ein vom Vermieter im Mahnschreiben mit Kündigungsandrohung (Art. 257d Abs. 1 OR) zu hoch ausgewiesener Mietzinsausstand zur Ung [...]
Irene Biber / Lars Müller | legalis brief MietR 02.05.2023