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ZAHLUNGSRüCKSTAND

(Restriktiv anzunehmende) Gründe für die Unwirksamkeit einer Zahlungsverzugskündigung

KGer VD JL23.035158-231564 53 vom 05.02.2024

Art. 257 ZPO , Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO , Art. 317 ZPO , Art. 257d OR , Art. 271 OR

Zahlungsrückstand

Mit offiziellem Formular kündigte der Vermieter den Mietvertrag per 30.4.2023. Am 1.11.2023 erteilte die Vorinstanz den vom Vermieter geforderten Ausweisungsbefehl. Der Mieter erhob dagegen Berufung. Erwägungen Das Kantonsgericht hatte sich zunächst mit den Eintretensvoraussetzungen – namentlich der [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 04.06.2024



Schadensminderungspflicht des Vermieters nach Zahlungsverzugskündigung

BGer 4A_569/2022 vom 19.03.2024

Art. 257d OR , Art. 44 OR , Art. 8 ZGB

Pflichten Vermieter, Zahlungsrückstand

Vermieter und Mieter haben einen Mietvertrag für zunächst fünf Jahre abgeschlossen und nach dessen Ablauf am 31.3.2018 um weitere fünf Jahre verlängert. Der Vermieter musste den Mietvertrag jedoch wegen ausstehender Mietzahlungen per 31.12.2018 kündigen (Art. 257d Abs. 1 und 2 OR), und die Räumlichkeiten wurden im Mä [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 04.06.2024



Fehlende Verfügungsmacht des Schuldners für Stundungserklärungen nach Konkurseröffnung

MietGer ZH MJ230001-L vom 20.12.2023

OR 257d , SchKG 102 , VZG 16

Zahlungsrückstand

Gegen die Vermieterin wurde ein Pfändungsverfahren durchgeführt, in dessen Rahmen auch die Mietliegenschaft, in welcher sich das von der Mieterin gemietete Objekt befand, gepfändet wurde. Mit Anzeige vom 6. Oktober 2021 wurde eine Verfügungsbeschränkung über das Grundstück im Grundbuch vorgemerkt und gleichentags der [...]

legalis brief MietR 07.02.2024



Zahlungsverzugskündigung – Keine Ungültigkeit trotz zu hohem Mahnbetrag

BGer BGer 4A_332/2023 vom 11.01.2024

OR 257d

Zahlungsrückstand

Die Vermieterschaft kündigte den Mietern infolge Zahlungsverzugs. Nach Ansicht der Mieter war die Mahnung für den ausstehenden Betrag zu ungenau, sodass unklar gewesen sei, wie viel Geld die Mieter im entscheidenden Zeitpunkt noch schuldeten. Das Bundesgericht verwies auf seine bisherige Rechtsprechung und hi [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 07.02.2024



Rohbaumiete – Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch

MietGer Zürich MJ220090 vom 25.10.2023

Art. 256 Abs. 2 OR , Art. 257d Abs. 2 OR , Art. 259d OR , Art. 259g OR

Kündigung ausserordentlich, Rohbaumiete, Zahlungsrückstand

Die Parteien hatten einen Mietvertrag über ein Ladenlokal und zugehörige Nebenräume zum Zweck des Betriebs einer Bäckerei abgeschlossen. Der Mieter beabsichtigte, im Mietobjekt Backwaren zu verkaufen und Gäste im Lokal selbst zu bewirten. Dafür ist es notwendig, den Gästen Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen, wof [...]

Christian Ruf | legalis brief MietR 04.12.2023



Jacqueline Lüchinger – «Obwohl ich seit über 27 Jahren in der Immobilienbranche tätig bin, lerne ich im Mietrecht immer wieder Neues dazu.»

Ausweisung, Fristen, Zahlungsrückstand

Nach Abschluss ihrer kaufmännischen Lehre 1999 wurde Jacqueline Lüchinger Immobilienbewirtschafterin bei Schaeppi Grundstücke; seit 2013 leitet sie eines von sieben Bewirtschaftungs-Teams. Zusätzlich zu ihrem eidgenössischen Fachausweis als Immobilienbewirtschafterin erwarb sie auch einen Fachausweis als Immobilienve [...]

Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.12.2023



Ausweisung – Rechtsmissbrauch

BGer 4A_195/2023 vom 24.07.2023

Art. 257d OR , Art. 257 ZPO , Art. 2 Abs. 2 ZGB

Ausweisung, Kündigung ausserordentlich, Zahlungsrückstand

Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit einer Ausweisung zweier Mieter im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen auseinanderzusetzen, welches die Vermieterin nach einer Zahlungsverzugskündigung i.S.v. Art. 257d OR angestrengt hatte. Die Mieter bestritten insbesondere den Zahlungsausstand bzw. dessen Höh [...]

legalis brief MietR 05.09.2023



Die Kündigung infolge Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d OR)

Kündigung ausserordentlich, Zahlungsrückstand

Die Zahlungsverzugskündigung Mietverträge sind Dauerschuldverhältnisse und damit  auf eine längere Dauer ausgerichtet. Befristete Mietverträge können - anderslautende Vereinbarungen ausgenommen - nicht vor Ablauf des festgelegten Endtermines ordentlich gekündigt werden. Unbefristete Mietverträge können hing [...]

Lars Müller | legalis brief MietR 05.06.2023



Gescheiterte Zahlungsverzugskündigung

BGer 4A_429/2022 vom 07.03.2023

Art. 257d OR

Beendigung Mietverhältnis, Kündigung ausserordentlich, Zahlungsrückstand

Das Bundesgericht hatte in diesem Urteil über die Gültigkeit einer Kündigung zweier Geschäftsmietverträge infolge Zahlungsverzugs gestützt auf Art. 257d OR zu entscheiden. Umstritten war, ob ein vom Vermieter im Mahnschreiben mit Kündigungsandrohung (Art. 257d Abs. 1 OR) zu hoch ausgewiesener Mietzinsausstand zur Ung [...]

Irene Biber / Lars Müller | legalis brief MietR 02.05.2023