OR / ZPO / befristeter Mietvertrag / Kündigung durch die Mieterin wegen Mängeln / anwendbare Verfahrensart / Konventionalstrafe

BGer 4A_189/2022 vom 22.05.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 259b lit. a OR , Art. 243 Abs. 1 und 2 lit. c ZPO , Art. 227 ZPO

Beendigung Mietverhältnis, Kündigung ausserordentlich, Kündigungsschutz

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über Geschäftsräume ab, befristet vom 15. September 2011 bis zum 30. September 2021. Die Mieterin kündete den Vertrag am 1. Dezember 2017 unter Berufung auf Mängel an der Mietsache vorzeitig auf den 30. April 2018 (

legalis brief MietR 04.09.2024

Ausserordentliche Kündigung zufolge Untervermietung der Wohnung über Airbnb – Herausgabe des Gewinns aus der unerlaubten Untermiete

MietGer ZH MJ230070-L vom 07.02.2024

Art. 257f OR , Art. 262 OR , Art. 423 OR

Kündigung ausserordentlich, Untermiete

Der Kläger (Mieter) mietete von der Beklagten (Vermieterin) zwei Wohnungen. Der Kläger vermietete die beiden Wohnungen für je ca. CHF 215.– pro Nacht über booking.com und Airbnb, wobei der Preis von Tag zu Tag variierte. Mit Schreiben und amtlichem Formular vom 17. Mai 2023 kündigte die Beklagte beide Mietverträge.

Christoph Meyer | legalis brief MietR 08.03.2024

Rohbaumiete – Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch

MietGer Zürich MJ220090 vom 25.10.2023

Art. 256 Abs. 2 OR , Art. 257d Abs. 2 OR , Art. 259d OR , Art. 259g OR

Kündigung ausserordentlich, Rohbaumiete, Zahlungsrückstand

Die Parteien hatten einen Mietvertrag über ein Ladenlokal und zugehörige Nebenräume zum Zweck des Betriebs einer Bäckerei abgeschlossen. Der Mieter beabsichtigte, im Mietobjekt Backwaren zu verkaufen und Gäste im Lokal selbst zu bewirten. Dafür ist es notwendig, den Gästen Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen, wof [...]

Christian Ruf | legalis brief MietR 04.12.2023

Die vorzeitige Rückgabe der Mietwohnung

Kündigung ausserordentlich, Rückgabe der Mietsache

Heutzutage ist der ausserterminliche Auszug aus einer Mietwohnung fast schon zum Standard geworden. Gerade in Städten erfolgt die vorzeitige Rückgabe der bisherigen Mietwohnung sowie die Übernahme der neuen Mietwohnung oftmals innert Wochenfrist. Der vorliegende Artikel adressiert praktische Fragen, welche sich im Zu [...]

Céline Stähelin | legalis brief MietR 04.12.2023

Ausweisung – Rechtsmissbrauch

BGer 4A_195/2023 vom 24.07.2023

Art. 257d OR , Art. 257 ZPO , Art. 2 Abs. 2 ZGB

Ausweisung, Kündigung ausserordentlich, Zahlungsrückstand

Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit einer Ausweisung zweier Mieter im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen auseinanderzusetzen, welches die Vermieterin nach einer Zahlungsverzugskündigung i.S.v. Art. 257d OR angestrengt hatte. Die Mieter bestritten insbesondere den Zahlungsausstand bzw. dessen Höh [...]

legalis brief MietR 05.09.2023

Die Kündigung infolge Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d OR)

Kündigung ausserordentlich, Zahlungsrückstand

Die Zahlungsverzugskündigung Mietverträge sind Dauerschuldverhältnisse und damit  auf eine längere Dauer ausgerichtet. Befristete Mietverträge können - anderslautende Vereinbarungen ausgenommen - nicht vor Ablauf des festgelegten Endtermines ordentlich gekündigt werden. Unbefristete Mietverträge können hing [...]

Lars Müller | legalis brief MietR 05.06.2023

Checkliste Mietrecht – Formalitäten der Kündigung eines Mietvertrages von Wohn- und Geschäftsräumen

Geschäftsraum, Kündigung ausserordentlich, Kündigung ordentlich, Wohnraum

Die Kündigung eines Mietvertrages von Wohn- und Geschäftsräumen ist gestützt auf Art. 266l ff. OR an bestimmte Formalitäten geknüpft, die zwingend einzuhalten sind. Die Voraussetzungen unterscheiden sich je nach dem, ob die Mieterseite oder die Vermieterseite die Kündigung aussprechen will. Zusätzlich zu den gesetzli [...]

Christian Ruf | legalis brief MietR 02.05.2023

Nichtbekanntgabe der Konditionen der Untervermietung – Kündigung

BGer 4A_431/2022 vom 28.02.2002

Art. 262 OR , Art. 257f OR , Art. 272a OR

Erstreckung, Kündigung ausserordentlich, Untermiete

Das Bundesgericht hat eine ausserordentliche Kündigung eines Geschäftsmietvertrages durch den Vermieter gestützt auf Art. 257f Abs. 3 OR geschützt. Es bestätigte die Auffassung der Vorinstanzen, dass der Vermieter aufgrund der Nichtbekanntgabe der Konditionen des Untermietvertrages zu einer ausserordentlichen Kündigu [...]

legalis brief MietR 02.05.2023

Gescheiterte Zahlungsverzugskündigung

BGer 4A_429/2022 vom 07.03.2023

Art. 257d OR

Beendigung Mietverhältnis, Kündigung ausserordentlich, Zahlungsrückstand

Das Bundesgericht hatte in diesem Urteil über die Gültigkeit einer Kündigung zweier Geschäftsmietverträge infolge Zahlungsverzugs gestützt auf Art. 257d OR zu entscheiden. Umstritten war, ob ein vom Vermieter im Mahnschreiben mit Kündigungsandrohung (Art. 257d Abs. 1 OR) zu hoch ausgewiesener Mietzinsausstand zur Ung [...]

Irene Biber / Lars Müller | legalis brief MietR 02.05.2023

«Vergessene» Anfechtung einer Kündigung vor Schlichtungsbehörde / Erstreckung eines Mietvertrages betreffend Coiffeusalon

MG Bülach MJ220001-C vom 23.02.2023

Art. 271 OR , Art. 273 OR , Art. 272 Abs. 2 OR , Art. 227 ZPO

Geschäftsraum, Kündigung ausserordentlich, Kündigungsschutz, Verfahrensrecht

Das Mietgericht hatte sich mit einem Kündigungsschutzverfahren zu befassen, wobei einer Mieterin eines Coiffeursalons nach 36 Jahren mit der Begründung Eigenbedarf gekündigt wurde. Die Mieterin hatte vor der Schlichtungsbehörde das Verfahren mit einem Formular der Zürcher Gerichte eingeleitet und darauf angekreuzt, d [...]

Christoph Meyer | legalis brief MietR 06.03.2023

Abgrenzung der Untermiete von der Beherbergung von Familienmitgliedern

BGer 4A_521/2021 vom 03.01.2023

253 OR , 257f OR , 262 OR

Familienwohnung, Kündigung ausserordentlich, Untermiete

Das Bundesgericht hatte im Entscheid 4A_521/2021 vom 3. Januar 2023 die Gültigkeit einer mit der Begründung nicht bewilligter Untermiete erfolgte fristlose Kündigung des Mietvertrages zu beurteilen. Dabei setzte sich das Bundesgericht zunächst mit den Kriterien zur Abgrenzung der Beherbergung von Familienangehörigen [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 08.02.2023