OR / ZPO / befristeter Mietvertrag / Kündigung durch die Mieterin wegen Mängeln / anwendbare Verfahrensart / Konventionalstrafe

BGer 4A_189/2022 vom 22.05.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 259b lit. a OR , Art. 243 Abs. 1 und 2 lit. c ZPO , Art. 227 ZPO

Beendigung Mietverhältnis, Kündigung ausserordentlich, Kündigungsschutz

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über Geschäftsräume ab, befristet vom 15. September 2011 bis zum 30. September 2021. Die Mieterin kündete den Vertrag am 1. Dezember 2017 unter Berufung auf Mängel an der Mietsache vorzeitig auf den 30. April 2018 (

legalis brief MietR 04.09.2024

Treuwidrige Kündigung

BGer 4A_568/2023 vom 10.07.2024

Art. 266a OR , Art. 271 OR , Art. 271a OR , ,

Beendigung Mietverhältnis, Kündigung ordentlich, Kündigungsschutz

Das Bundesgericht hatte eine ordentliche Kündigung aus dem Kanton Genf zu beurteilen. Der Vermieter hatte – nach über 20-jähriger Mietdauer – seiner Schwägerin den Mietvertrag ohne Angabe von Kündigungsgründen gekündigt. Auch auf Ersuchen der Schwägerin/Mieterin hat der Vermieter den Kündigungsgrund nicht nennen woll [...]

Lars Müller | legalis brief MietR 04.09.2024

Kündigung wegen Eigenbedarfs - Eigenbedarf ausreichend begründet

BGer 4A_431/2023 vom 05.03.2024

Art. 271 OR , Art. 271a OR

Eigenbedarf, Kündigung ordentlich, Kündigungsschutz

Die Vorinstanz hat festgestellt, dass für die streitgegenständlichen Räumlichkeiten ein Eigenbedarf des Vermieters (des Kantons Schaffhausen) vorliegt. Dieser Eigenbedarf wurde damit begründet, dass die bisherigen Räumlichkeiten eines Amtes nicht mehr ausreichten, unter anderem aufgrund des personellen Wachstums. Die [...]

legalis brief MietR 07.05.2024

Kündigung wegen Eigenbedarfs – Kein grobes Missverhältnis der Interessen

BGer 4A_134/2023 vom 06.03.2024

Eigenbedarf, Kündigung ordentlich, Kündigungsschutz

Soweit der Mieter vor Bundesgericht bestritt, dass die (Mit-)Vermieterin tatsächlich nicht die Absicht habe, die streitgegenständliche Wohnung selber zu bewohnen, und behauptete, es gehe ihr darum, eine höhere Rendite zu erzielen, scheiterte er an der Hürde der Willkür. Gleiches gilt für seine Kritik am vorinstanzlic [...]

legalis brief MietR 07.05.2024

Vertragsrecht / Pacht eines Grundstücks / Kündigung / Entfernung von beweglichen Sachen und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands

BGer 4A_337/2022 vom 24.10.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 642, Art. 677 ZGB , Art. 271 ff. OR , Art. 224, Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO

Kündigungsschutz, Pacht

Der Kanton Waadt kündigte eine Reihe von Mietverträgen für Parzellen am Neuenburgersee, auf denen die Mieter Chalets errichtet hatten. Die Mieter fochten die Kündigung an, worauf der Kanton Waadt widerklageweise die Ausweisung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands begehrte. In Bezug auf die Hauptklagen pr [...]

legalis brief MietR 07.02.2024

Anita Thanei – «Die Fronten auf dem Wohnungsmarkt haben sich verhärtet.»

Kündigungsschutz, Mieterschutz

Anita Thanei erwarb ihr Lizenziat 1985 und das Anwaltspatent 1988. Nach ihrer Tätigkeit als Auditorin am Bezirksgericht Winterthur und an der Bezirksanwaltschaft Zürich und ihrer Assistenz bei Prof. Dr. Georg Müller an der Universität Zürich übernahm sie die Leitung der Rechtsabteilung des MieterInnenverbandes Zürich [...]

Christian Ruf | legalis brief MietR 03.01.2024

Umstrittene Kündigung von Chalets am Neuenburgersee

BGer 4A_337/2022 vom 24.10.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 677 ZGB , Art. 642 ZGB , Art. 253a OR , Art. 271 OR , Art. 243 Abs. 2 ZPO ,

Formular, Kündigungsschutz, Wohnraum

In den Jahren 1961 und 1963 überliess der Kanton Waadt, als Eigentümerin einer Parzelle am Ufer des Neuenburgersees, vier Mietern je ein Teillandstück von rund 400m2. Die Verträge sahen vor, dass die Mieter darauf Ferienhäuschen (Chalets) errichten dürfen, die in ihrem Eigentum verbleiben. Für den Falle de [...]

Lars Müller | legalis brief MietR 03.01.2024

Beurteilung einer Kündigung nach erfolgter Ausweisung

OGer AG ZVE.2022.36 vom 12.10.2023

Art. 59 Abs. 2 lit. a und e ZPO , Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO , Art. 259g OR , Art. 259a OR , 267 Abs. 1 OR

Kündigungsschutz, Mietzinsanpassung

A. (Mieterin) war seit dem 1. Januar 2015 Mieterin eines Laden- und Restaurantlokals von B. (Vermieterin). Unter Verwendung des amtlichen Formulars kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis am 23. November 2019 mit der Begründung, die Mieterin habe trotz schriftlicher sowie eingeschriebener Aufforderung den Mietzin [...]

Christoph Meyer | legalis brief MietR 06.11.2023

Vorgeschobener Eigenbedarf

MG ZH MJ220026-L vom 22.08.2023

Art. 271 OR

Eigenbedarf, Kündigungsschutz

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist missbräuchlich, wenn sich herausstellt, dass mit der Enkelin, für die scheinbar gekündigt wurde, im Vornherein nicht über den Bezug der Wohnung gesprochen wurde. Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist zwar grundsätzlich ein legitimer Kündigungsgrund, darf allerdings nicht auf Vorrat [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 03.10.2023

Sanierungskündigung

BGer 4A_246/2023 vom 17.07.2023

Art. 266a OR , Art. 271 OR , Art. 272 OR

Erstreckung, Kündigung ordentlich, Kündigungsschutz

Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit einer Anfechtung einer ordentlichen Kündigung aus dem Kanton Zürich zu befassen, welche von der Vermieterin mit der Gesamtsanierung der Liegenschaft begründet wurde. Die Mieterin hatte die Kündigung als missbräuchlich angefochten und verlangte eine erstmalige Erstreck [...]

Lars Müller | legalis brief MietR 05.09.2023

Kündigung des Mietvertrages durch nicht alle Vermieter

BGer 4A_26/2023 vom 14.02.2023

Art. 266l OR , Art. 266o OR , Art. 656 ZGB , Art. 972 ZGB , Art. 317 ZPO

Beweislast, Formular, Kündigungsschutz, Verfahrensrecht

Das Bundesgericht hatte die Gültigkeit einer Kündigung einer 4.5-Zimmerwohnung zu beurteilen, wobei durch alle Instanzen hindurch umstritten war, welche Personenmehrheit im Kündigungszeitpunkt Vermieter der streitgegenständlichen Wohnung gewesen war und welche Personen entsprechend auf dem amtlichen Kündigungsformula [...]

Irene Biber / Lars Müller | legalis brief MietR 02.05.2023

«Vergessene» Anfechtung einer Kündigung vor Schlichtungsbehörde / Erstreckung eines Mietvertrages betreffend Coiffeusalon

MG Bülach MJ220001-C vom 23.02.2023

Art. 271 OR , Art. 273 OR , Art. 272 Abs. 2 OR , Art. 227 ZPO

Geschäftsraum, Kündigung ausserordentlich, Kündigungsschutz, Verfahrensrecht

Das Mietgericht hatte sich mit einem Kündigungsschutzverfahren zu befassen, wobei einer Mieterin eines Coiffeursalons nach 36 Jahren mit der Begründung Eigenbedarf gekündigt wurde. Die Mieterin hatte vor der Schlichtungsbehörde das Verfahren mit einem Formular der Zürcher Gerichte eingeleitet und darauf angekreuzt, d [...]

Christoph Meyer | legalis brief MietR 06.03.2023