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EIGENBEDARF

K√ľndigung wegen Eigenbedarfs - Eigenbedarf ausreichend begr√ľndet

BGer 4A_431/2023 vom 05.03.2024

Art. 271 OR , Art. 271a OR

Eigenbedarf, K√ľndigung ordentlich, K√ľndigungsschutz

Die Vorinstanz hat festgestellt, dass f√ľr die streitgegenst√§ndlichen R√§umlichkeiten ein Eigenbedarf des Vermieters (des Kantons Schaffhausen) vorliegt. Dieser Eigenbedarf wurde damit begr√ľndet, dass die bisherigen R√§umlichkeiten eines Amtes nicht mehr ausreichten, unter anderem aufgrund des personellen Wachstums. Die [...]

legalis brief MietR 07.05.2024



K√ľndigung wegen Eigenbedarfs ‚Äď Kein grobes Missverh√§ltnis der Interessen

BGer 4A_134/2023 vom 06.03.2024

Eigenbedarf, K√ľndigung ordentlich, K√ľndigungsschutz

Soweit der Mieter vor Bundesgericht bestritt, dass die (Mit-)Vermieterin tats√§chlich nicht die Absicht habe, die streitgegenst√§ndliche Wohnung selber zu bewohnen, und behauptete, es gehe ihr darum, eine h√∂here Rendite zu erzielen, scheiterte er an der H√ľrde der Willk√ľr. Gleiches gilt f√ľr seine Kritik am vorinstanzlic [...]

legalis brief MietR 07.05.2024



Vorgeschobener Eigenbedarf

MG ZH MJ220026-L vom 22.08.2023

Art. 271 OR

Eigenbedarf, K√ľndigungsschutz

Eine K√ľndigung wegen Eigenbedarfs ist missbr√§uchlich, wenn sich herausstellt, dass mit der Enkelin, f√ľr die scheinbar gek√ľndigt wurde, im Vornherein nicht √ľber den Bezug der Wohnung gesprochen wurde. Die K√ľndigung wegen Eigenbedarf ist zwar grunds√§tzlich ein legitimer K√ľndigungsgrund, darf allerdings nicht auf Vorrat [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 03.10.2023