Treu und Glauben bei Eigenbedarfskündigung
BGer 4A_70/2024 vom 06.08.2024Art. 266a OR , Art. 271 OR , Art. 271a OR , Art. 272 OR , Art. 272b OR
Zwischen den Parteien bestand seit dem 1. September 2009 ein Mietvertrag über einen Geschäftsraum. Dieser wurde für drei Jahre abgeschlossen und verlängerte sich danach alle fünf Jahre um weitere fünf Jahre, sofern keine Kündigung ein Jahr im Voraus erfolgt. Mit Formular kündigte die Vermieterin am 19. August 2021 de [...]
legalis brief MietR 14.10.2024
Kündigung wegen Eigenbedarfs - Eigenbedarf ausreichend begründet
BGer 4A_431/2023 vom 05.03.2024Art. 271 OR , Art. 271a OR
Eigenbedarf, Kündigung ordentlich, Kündigungsschutz
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass für die streitgegenständlichen Räumlichkeiten ein Eigenbedarf des Vermieters (des Kantons Schaffhausen) vorliegt. Dieser Eigenbedarf wurde damit begründet, dass die bisherigen Räumlichkeiten eines Amtes nicht mehr ausreichten, unter anderem aufgrund des personellen Wachstums. Die [...]
legalis brief MietR 07.05.2024
Kündigung wegen Eigenbedarfs – Kein grobes Missverhältnis der Interessen
BGer 4A_134/2023 vom 06.03.2024
Eigenbedarf, Kündigung ordentlich, Kündigungsschutz
Soweit der Mieter vor Bundesgericht bestritt, dass die (Mit-)Vermieterin tatsächlich nicht die Absicht habe, die streitgegenständliche Wohnung selber zu bewohnen, und behauptete, es gehe ihr darum, eine höhere Rendite zu erzielen, scheiterte er an der Hürde der Willkür. Gleiches gilt für seine Kritik am vorinstanzlic [...]
legalis brief MietR 07.05.2024
Vorgeschobener Eigenbedarf
MG ZH MJ220026-L vom 22.08.2023Art. 271 OR
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist missbräuchlich, wenn sich herausstellt, dass mit der Enkelin, für die scheinbar gekündigt wurde, im Vornherein nicht über den Bezug der Wohnung gesprochen wurde. Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist zwar grundsätzlich ein legitimer Kündigungsgrund, darf allerdings nicht auf Vorrat [...]
Christian Habegger | legalis brief MietR 03.10.2023