Treu und Glauben bei Eigenbedarfskündigung

Art. 266a OR , Art. 271 OR , Art. 271a OR , Art. 272 OR , Art. 272b OR

Eigenbedarf

Zwischen den Parteien bestand seit dem 1. September 2009 ein Mietvertrag über einen Geschäftsraum. Dieser wurde für drei Jahre abgeschlossen und verlängerte sich danach alle fünf Jahre um weitere fünf Jahre, sofern keine Kündigung ein Jahr im Voraus erfolgt. Mit Formular kündigte die Vermieterin am 19. August 2021 de [...]

legalis brief MietR 14.10.2024

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Kündigung wegen Eigenbedarfs - Eigenbedarf ausreichend begründet

Art. 271 OR , Art. 271a OR

Eigenbedarf, Kündigung ordentlich, Kündigungsschutz

Die Vorinstanz hat festgestellt, dass für die streitgegenständlichen Räumlichkeiten ein Eigenbedarf des Vermieters (des Kantons Schaffhausen) vorliegt. Dieser Eigenbedarf wurde damit begründet, dass die bisherigen Räumlichkeiten eines Amtes nicht mehr ausreichten, unter anderem aufgrund des personellen Wachstums. Die [...]

legalis brief MietR 07.05.2024

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Kündigung wegen Eigenbedarfs – Kein grobes Missverhältnis der Interessen

Eigenbedarf, Kündigung ordentlich, Kündigungsschutz

Soweit der Mieter vor Bundesgericht bestritt, dass die (Mit-)Vermieterin tatsächlich nicht die Absicht habe, die streitgegenständliche Wohnung selber zu bewohnen, und behauptete, es gehe ihr darum, eine höhere Rendite zu erzielen, scheiterte er an der Hürde der Willkür. Gleiches gilt für seine Kritik am vorinstanzlic [...]

legalis brief MietR 07.05.2024

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Vorgeschobener Eigenbedarf

Art. 271 OR

Eigenbedarf, Kündigungsschutz

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist missbräuchlich, wenn sich herausstellt, dass mit der Enkelin, für die scheinbar gekündigt wurde, im Vornherein nicht über den Bezug der Wohnung gesprochen wurde. Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist zwar grundsätzlich ein legitimer Kündigungsgrund, darf allerdings nicht auf Vorrat [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 03.10.2023

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