Zulässigkeit einer Pauschale für allgemeine Kostensteigerung
MietGer ZH MJ240016-L vom 22.04.2026Art. 269a OR
Die Vermieterin ist Eigentümerin der Überbauung «Freilager» in Zürich, die überwiegend aus Neubauten (ab 2016) und teilweise älteren Gebäuden (insb. Baujahr 1992) besteht. Mehrere Mieter schlossen zwischen 2015 und 2017 Mietverträge über Wohnungen in dieser Überbauung ab. In den Jahren 2017 und 2020 wurden Mi [...]
Patricia Zumsteg | legalis brief MietR 03.06.2026
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Vertragsauslegung – Mietverhältnis vs. unkündbares Nutzungsrecht
BGer 4A_442/2025 vom 20.02.2026Art. 18 OR , Art. 253 OR
Beendigung Mietverhältnis, Mietverhältnis, Mietvertrag
Der Beschwerdegegner (Sohn) erwarb im Jahr 2004 von den Beschwerdeführern (seinen Eltern) den familieneigenen Landwirtschaftsbetrieb. Bestandteil des Kaufvertrags war unter anderem die Regelung der künftigen Wohnsituation der Eltern. Zu diesem Zweck wurde im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag zugunsten der Eltern ei [...]
Patricia Zumsteg | legalis brief MietR 03.06.2026
Ausserordentliche Kündigung aufgrund erheblicher Mängel
BGer 4A_310/2025, 4A_318/2025 vom 26.02.2026Art. 259b lit. a OR , Art. 259g ff. OR
Kündigung ausserordentlich, Mängel, Pflichten Vermieter
Der Mieter mietete ab dem 1. Juni 2019 eine Geschäftsfläche in Genf. Bereits frühere Mieter hatten während Jahren wiederholt Wassereinbrüche, Deckenschäden und Geruchsprobleme erlebt. Diese Vorgeschichte wurde dem Mieter bei Vertragsschluss nicht offengelegt. Kurz nach Mietbeginn kam es erneut zu wiederholten Wassere [...]
Patricia Zumsteg | legalis brief MietR 03.06.2026
Kündigung bei Konflikt zwischen Mietern
BGer 4A_624/2025 vom 23.03.2026Art. 271a OR , Art. 272b OR
Erstreckung, Kündigung ordentlich
Die Mieterin mietete seit 2017 eine 4,5-Zimmer-Maisonettewohnung mit Garage. Nach Ablauf der festen Mindestdauer wurde der Mietvertrag unbefristet weitergeführt. Im August 2020 erhielt die Mieterin zunächst eine geringfügige Mietzinsherabsetzung von CHF 23.–; kurz darauf kündigte die Ve [...]
Lars Müller | legalis brief MietR 03.06.2026
Ausserordentliche Kündigung mit falscher Frist
BGer 4A_561/2025 vom 27.04.2026Art. 257f Abs. 3 OR , Art. 266a Abs. 2 OR
Beendigung Mietverhältnis, Kündigung ausserordentlich
Eine Vermieterin im Kanton Genf vermietete der Mieterin ab dem 1. Januar 2022 neben bereits bestehenden Geschäftsräumlichkeiten zusätzlich eine Garten- bzw. Lagerfläche samt zwei Parkplätzen in der Landwirtschaftszone. Der Mietvertrag wurde für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und [...]
Lars Müller | legalis brief MietR 03.06.2026
Mietausweisung – Zahlungsverzug – Verrechnungseinrede
OGer AG ZSU.2025.353 vom 05.02.2026Art. 257d OR , Art. 259g OR
Ausweisung, Verrechnung, Zahlungsrückstand
Die Klägerin (A. AG) vermietete den Beklagten (B. und C.) ab Februar 2021 eine 6-Zimmer-Wohnung sowie Kellerräume in R. für einen monatlichen Mietzins von insgesamt CHF 2'030.–. Da die Mietzinse für den Zeitraum von April bis August 2025 nicht beglichen wurden, forderte die Klägerin die Beklagten am 20. August 2025 u [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 07.04.2026
Kündigungsschutz – Rechtskraft des Entscheidvorschlages
MietGer ZH MJ260001 vom 05.02.2026Art. 211 Abs. 3 ZPO
Hintergrund des Verfahrens sind Kündigungen, welche die Klägerinnen (eine aktuelle Vermieterin und ihre Rechtsnachfolgerin) gegenüber 23 Mietparteien in drei Liegenschaften in Zürich aussprachen. Als Grund für die Kündigungen wurden zunächst umfassende Kernsanierungen (Erneuerung von Küchen, Bädern und Leitungen sowi [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 07.04.2026
Vorzeitige Rückgabe – Ersatzmieterstellung – Schadenminderungspflicht
BGer 4A_97/2025 vom 18.02.2026Art. 264 OR
Der Rechtsstreit dreht sich um die finanziellen Folgen der vorzeitigen Rückgabe eines Mietobjekts. Die Beschwerdeführer (Mieter) hatten das Mietverhältnis vor Ablauf der vertraglichen Frist beendet und die Mietsache zurückgegeben. Gemäss Art. 264 OR wird ein Mieter in einem solchen Fall nur dann von seinen Verpflicht [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 07.04.2026
Mietzinsanpassung bei Erstreckung
MietGer ZH MJ250041-L vom 07.01.2026Art. 269 OR , Art. 272c OR , Art. 10 VMWG
Erstreckung, Mietzinsanpassung
Das Mietgericht hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit von Mietzinsanpassungen im erstreckten Mietverhältnis zu befassen, welche gestützt auf den Kaufpreis nach Erwerb der Liegenschaft durch die Vermieterin gefordert wurden. Die Klägerin (Vermieterin) hatte den Mietern nach Erwerb der Liegenschaft gekündig [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.02.2026
Begründung bei Sanierungskündigung
MietGer ZH MJ250006-L vom 05.01.2026Art. 271 Abs. 1 OR , Art. 272 ff. OR
Die Klägerin (Mieterin) und die Beklagte (Vermieterin) schlossen im Zeitraum zwischen 2006 und 2010 insgesamt elf Mietverträge über je eine möblierte 1-Zimmer-Wohnung in der streitgegenständlichen Liegenschaft ab, welche von der Klägerin geschäftsmässig untervermietet wurde. Mit amtlichem Formular vom 28. Jun [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.02.2026
Säumnis bei der Hauptverhandlung – ab wann ist man zu spät?
MietGer ZH MJ250060-L vom 19.12.2025Art. 272 Abs. 3 OR , Art. 47 und 50 ZPO , Art. 234 ZPO , Art. 245 Abs. 2 ZPO , Art. 328 ZPO
Klägerin war im vorliegenden Verfahren die Mieterin. Sie reichte eine begründete Klage im vereinfachten Verfahren ein, die in der Folge der Beklagten zur Stellungnahme zugestellt wurde. Mit gleichem Beschluss wurde die Klägerin auf die Unzulässigkeit pauschaler Ausstandsgesuche und die Möglichkeit einer Ordnungsbusse [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.02.2026
Eigener Kostenvorschuss bei einer Widerklage – Praxisänderung des Mietgerichts Zürich nach der Revision der ZPO
MietGer ZH MH250006-L vom 16.10.2025Art. 98 ZPO , Art. 94 Abs. 2 ZPO , Art. 111 Abs. 1 ZPO
Die Klägerin reichte eine Klage betreffend Feststellung ein, dass ein von der Beklagten behauptetes Mietverhältnis nicht bestehe. Nach Eingang des Kostenvorschusses wurde der Beklagten Frist zur schriftlichen Klageantwort angesetzt. Mit dieser erhob sie gleichzeitig Widerklage und verlangte die Bezahlung von Mietzins [...]
Daniel Wiesendanger | legalis brief MietR 03.12.2025