Kündigung zufolge missbräuchlicher Untervermietung
OGer ZH NG240006-O vom 16.04.2025Art. 257f OR , Art. 262 OR , Art. 246 Abs. 2 OR , Art. 152 Abs. 1 ZPO
Kündigung ausserordentlich, Untermiete
Der Kläger mietete zwei Wohnungen in Zürich mit befristeten Mietverträgen, wobei die Nutzung auf eine einzelne erwachsene Person zu Wohnzwecken beschränkt war. Die Mietverträge enthielten eine Klausel, die eine Untermiete nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattete. Trotz mehrfacher Abmahnungen durch d [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.06.2025
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Frist zur Einreichung der Klage – Verzicht auf Schlichtungsverhandlung
BGer 4A_655/2024 vom 04.03.2025Art. 209 Abs. 4 ZPO , Art. 119 ZPO
Am 28. Juni 2022 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis mit den Mietern eines Chalets. Daraufhin riefen die Mieter die zuständige Schlichtungsbehörde an. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 12. September 2022 konnte keine Einigung gefunden werden, weshalb den Mietern die Klagebewilligung erteilt wurde. Mi [...]
Daniel Wiesendanger | legalis brief MietR 02.04.2025
Vermeintliche Sanierungskündigung, die sich als zulässige Leerverkaufskündigung herausstellte
BGer 4A_481/2024 vom 03.12.2024Art. 266a OR, Art. 271 Abs. 1 OR
Kündigung ordentlich, Kündigungsschutz, Sanierungskündigung
Der Mieter mietete eine Wohnung, wobei er sie als Feriendomizil nutzte. Im Dezember 2021 informierte die Vermieterin, dass sie per 1. Februar 2022 Eigentümerin der Wohnung werde. Sie bat um einen Besichtigungstermin, um den Zustand der Wohnung zu evaluieren. Im Frühling 2022 fragte sie den Mieter an, ob er am Kauf de [...]
Patricia Zumsteg | legalis brief MietR 05.02.2025
Ausweisung – Rechtsschutzinteresse – Substanziierungslast
BGer 4A_489/2024 vom 25.11.2024Art. 257 ZPO
Es geht im vorliegenden Fall um eine Ausweisung der Mieterin im Rahmen des Rechtsschutzes in klaren Fällen, wobei zwischen den Parteien strittig war, ob das Mietobjekt zu Geschäftszwecken oder als Wohnraum für die Familie und nur nebenbei als Homeoffice genutzt wurde. Erwägungen Im Zeitpunkt der bun [...]
Patricia Zumsteg | legalis brief MietR 05.02.2025
Umbauarbeiten des Vermieters
BGer 4A_114/2023 vom 20.12.2024Art. 20 OR, Art. 256 OR, Art. 258 OR, Art. 259a OR, Art. 259d OR, Art. 259e OR
Die Parteien haben im Zusammenhang mit Umbauarbeiten des Vermieters, die die Nutzung des Mietobjekts beeinträchtigten, ein memorandum of understanding abgeschlossen. Darin wurden die Bedingungen für den temporären Umzug der Mieterin, die baulichen Veränderungen, die finanziellen Entschädigungen sowie die Rec [...]
Patricia Zumsteg | legalis brief MietR 05.02.2025
Ausweisung – Rechtsschutz in klaren Fällen – Streitwert
BGer 4A_307/2024 vom 06.08.2024Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG , Art. 86 f. OR , Art. 257d OR , Art. 86 OR , Art. 257 ZPO
Die Mieter eines Apartments und eines Parkplatzes zahlten ihre Mieten wiederholt nicht fristgerecht. Am 21. April 2023 erhielten sie eingeschriebene Zahlungserinnerungen über CHF 1'770.00 für den Mietzins des Monats April 2023 mit einer Frist von 30 Tagen und der Androhung der Kündigung gemäss Art. 257d OR bei Nichtz [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 06.11.2024
Eingaben in Papier- und in elektronischer Form – Fehlende Beilagen bzw. Beilagen in ungenügender Zahl – Säumnisfolgen
MietGer ZH MH240005-L/U vom 25.07.2024Art. 130 Abs. 1 ZPO , Art. 131 ZPO , Art. 132 ZPO
Am 27. Mai 2024 reichte die Aberkennungsklägerin beim Bezirksgericht Zürich eine Aberkennungsklage in elektronischer Form ein, zusammen mit dem Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts Luzern und einer Vollmacht ihres Rechtsvertreters. Am 3. Juni 2024 forderte das Mietgericht die Klägerin in Absprache mit der Präs [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 06.11.2024
Ausweisung und Vollstreckung – Frist zur freiwilligen Erfüllung
OGer SO ZKBER.2024.34 vom 20.08.2024Art. 257 ZPO , Art. 308 ZPO
Ausweisung, Fristen, Vollstreckung
Die Vermieter schlossen am 8. Januar 2017 einen Mietvertrag mit den Mietern über ein Einfamilienhaus ab. Am 8. April 2022 kündigten die Vermieter den Mietvertrag per 31. Mai 2022. Die Mieter reichten eine Klage gegen die Kündigung ein, die vom Amtsgericht und später auch vom Obergericht sowie vom Bundesgericht abgewi [...]
Christian Habegger | legalis brief MietR 14.10.2024
Das Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses als Urkunde im Sinne des StGB
BGer 7B_444/2023 vom 16.07.2024Art. 110 StGB , Art. 251 StGB
Das Formular für die Mitteilung des Anfangsmietzinses war Streitgegenstand eines gegen einen bekannten Genfer Anwalt geführten Strafverfahrens. Dem Beschuldigten wurde dabei vorgeworfen, in einem Zeitraum von 8 Jahren mehrmals falsche Angaben in Formularen zur Mitteilung des Anfangsmietzinses gemacht zu haben (bzw. s [...]
Lars Müller | legalis brief MietR 04.09.2024
Anfechtung Kündigung – Erstreckung Mietvertrag
OGer SO ZKBER.2024.20 vom 03.07.2024Art. 271 OR , Art. 272 OR
Am 18. Oktober 2017 unterzeichnete die C. AG (Vermieterin) mit D. und E. (Mieter) einen Mietvertrag betreffend Gewerberäumlichkeiten. Mietbeginn war der 16. November 2017. Die Parteien vereinbarten eine Mindestvertragslaufzeit bis 31. März 2023 und eine sechsmonatige Kündigungsfrist auf einen der Kündigungstermine pe [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 07.08.2024
Rechtsschutz in klaren Fällen (Mieterausweisung)
KGer GR ZK2 24 16 vom 10.07.2024Art. 257d OR , Art. 257d ZPO ,
Der Mieter einer 4½-Zimmer-Wohnung inkl. Parkplatz geriet ab Oktober 2023 mit den Mietzinszahlungen in Verzug, sodass der Vermieter am 4. Dezember 2023 eine Mahnung unter Kündigungsandrohung i.S.v. Art. 257d Abs. 1 OR aussprach. Nachdem die ausstehenden Beträge nicht beglichen wurden, kündigte der Vermieter am 15. Ja [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 07.08.2024
Ausweisung – Mutwillige Prozessführung – Noven
CJ GE ACJC/922/2024 vom 16.07.2024Art. 128 ZPO , Art. 257d ZPO , Art. 317 ZPO
Die Anlagestiftung B. (Vermieterin) und A. und E. (Mieter) schlossen im Hinblick auf eine Aufstockung der streitgegenständlichen Liegenschaft einen befristeten (Geschäftsraum-)Mietvertrag betreffend Büroräumlichkeiten im siebten Stock einer Liegenschaft in Genf. Vereinbart wurde eine feste Vertragsdauer vom 1. Oktobe [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 07.08.2024