Formularpflicht bei Entzug des Zugangs zur Waschküche
KGer VD XC23.003612-231270 115 vom 13.03.2024Art. 259a und Art. 259d OR , Art. 269d Abs. 1 und 3 OR
Formular, Mietzinsanpassung, Mängel
Zwischen dem Vermieter und dem Mieter bestand seit 2010 (2022 zu neuen Bedingungen verlängert) ein Mietvertrag. Der Mieter wurde aufgrund von Regelverstössen mehrfach abgemahnt, und ihm wurde schliesslich vom Vermieter der Zugang zur Waschküche wegen Missachtung der Regeln verwehrt. Der Mieter meldete seinerseits dem [...]
Christian Habegger | legalis brief MietR 04.06.2024
Schadensminderungspflicht des Vermieters nach Zahlungsverzugskündigung
BGer 4A_569/2022 vom 19.03.2024Art. 257d OR , Art. 44 OR , Art. 8 ZGB
Pflichten Vermieter, Zahlungsrückstand
Vermieter und Mieter haben einen Mietvertrag für zunächst fünf Jahre abgeschlossen und nach dessen Ablauf am 31.3.2018 um weitere fünf Jahre verlängert. Der Vermieter musste den Mietvertrag jedoch wegen ausstehender Mietzahlungen per 31.12.2018 kündigen (Art. 257d Abs. 1 und 2 OR), und die Räumlichkeiten wurden im Mä [...]
Christian Habegger | legalis brief MietR 04.06.2024
Das Vorliegen eines Mangels
OGer Solothurn ZKBER.2023.32 vom 24.10.2023Art. 259a OR
Mietparteien lagen im Streit darüber, ob Mängel am Mietobjekt im Sinne einer in einem früheren gerichtlichen Verfahren getroffenen Vereinbarung fachmännisch beseitigt worden seien. Die erste Instanz wies die Klage des Mieters ab. Die zweite Instanz bestätigte das Urteil der ersten Instanz zusammenfassend mit [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 04.12.2023
Übereifriger Präsident der Schlichtungsbehörde erlässt nichtige Verfügung
OGer AG ZVE.2023.25 vom 10.11.2023Art. 259d OR , Art. 259g OR
Vermieter und Mieter eines 5 ½-Zimmer-Einfamilienhauses gerieten betreffend Mängel in einen Streit, worauf die Mieterin die Mietzinsen hinterlegt und eine Klage auf Beseitigung der Mängel, auf Mietzinsherabsetzung und Ersatz gewisser Reparaturkosten geltend machte und die Nebenkostenabrechnung beanstandete. D [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 04.12.2023
Mietzinsanpassungen nach Ablauf einer Indexierung – Bestätigung der Rechtsprechung
BGer 4A_252/2023 vom 24.10.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 13 Abs. 4 VMWG , Art. 269b OR , 269b OR , 270a OR
Die Parteien schlossen einen indexierten Mietvertrag betreffend eine 5½-Zimmer-Attikawohnung mit einer Mindestvertragsdauer von 5 Jahren bis zum 31. März 2020 ab. Die Mieter stellten am 4. März 2020 das Begehren um Herabsetzung des Mietzinses infolge des gesunkenen hypothekarischen Referenzzinssatzes «auf den [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 04.12.2023
Beurteilung einer Kündigung nach erfolgter Ausweisung
OGer AG ZVE.2022.36 vom 12.10.2023Art. 59 Abs. 2 lit. a und e ZPO , Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO , Art. 259g OR , Art. 259a OR , 267 Abs. 1 OR
Kündigungsschutz, Mietzinsanpassung
A. (Mieterin) war seit dem 1. Januar 2015 Mieterin eines Laden- und Restaurantlokals von B. (Vermieterin). Unter Verwendung des amtlichen Formulars kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis am 23. November 2019 mit der Begründung, die Mieterin habe trotz schriftlicher sowie eingeschriebener Aufforderung den Mietzin [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 06.11.2023
Vorzeitige Rückgabe der Mietsache
MietGer ZH MH220005-L vom 27.09.2023Art. 264 OR
Mit Mietvertrag vom 18. Dezember 2018 mietete B. (Mieter) von A. (Vermieterin) Büroräume zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 10'600.– (inkl. Nebenkosten). Es wurde ein befristetes Mietverhältnis bis zum 31. März 2022 und die Nutzung des Mietobjekts zum Betrieb eines Büros vereinbart. Der Mieter verpflichtete sich, [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 06.11.2023
Mietzinssenkung zufolge veränderter Berechnungsgrundlagen während einer Erstreckung
MietGer ZH MJ220094-L vom 27.09.2023Art. 257h OR , Art. 260 OR , Art. 259a OR , Art. 259d OR , Art. 259e OR, , Art. 259g OR, , Art. 270a OR, , Art. 272c Abs. 2 OR
Erneuerungen und Änderungen durch den Vermieter, Erstreckung, Mängel
Mit Mietvertrag und Zusatzvereinbarung vom 27. August bzw. 2. September 2003 mietete die Klägerin 1 (Mieterin 1) ein Doppeleinfamilienhaus mit 6.5 Zimmern zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 3'500.00 netto. Am 3. August 2021 kündigten die Beklagten (Vermieter) das Mietverhältnis per 31. März 2022, wobei sie [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 06.11.2023
Finanzielle Forderung nach Beendigung des Mietverhältnisses – Zuständigkeit des Handelsgerichts
BGer 4A_263/2023 vom 11.09.2023Art. 6 ZPO , Art. 59 ZPO , Art. 243 ZPO
Ist das Mietverhältnis bereits beendet und werden finanzielle Forderungen geltend gemacht, welche nicht im Zusammenhang mit der Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, dem Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Anfechtung der Kündigung oder der Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses stehen, kom [...]
Christian Habegger | legalis brief MietR 03.10.2023
Vorgeschobener Eigenbedarf
MG ZH MJ220026-L vom 22.08.2023Art. 271 OR
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist missbräuchlich, wenn sich herausstellt, dass mit der Enkelin, für die scheinbar gekündigt wurde, im Vornherein nicht über den Bezug der Wohnung gesprochen wurde. Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist zwar grundsätzlich ein legitimer Kündigungsgrund, darf allerdings nicht auf Vorrat [...]
Christian Habegger | legalis brief MietR 03.10.2023
Aufstockung eines bestehenden Gebäudes – Bruttorendite
BGer 4A_285/2022 vom 16.06.2023Art. 269 OR , Art. 269a OR , Art. 270 OR
Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit einer Anfechtung des Anfangsmietzinses aus dem Kanton Genf zu befassen. Dabei hatte eine Vermieterin im Rahmen einer Gebäudeaufstockung neue Wohnungen realisiert und anschliessend vermietet. Der von der Vermieterin mit amtlichem Formular mitgeteilte Anfangsmietzins wu [...]
Lars Müller | legalis brief MietR 05.09.2023
Doppelrelevante Tatsache
OG AG ZVE.2023.5 vom 26.05.2023Art. 253 ff. OR , Art. 271 ff. OR , Art. 273 OR , Art. 200 ZPO , Art. 209 ZPO , Art. 243 ff. ZPO
Kündigung ordentlich, Schlichtungsbehörde
Die C. AG als Vermieterin schloss mit der B. GmbH als Mieterin am 15. Juni 2021 einen Mietvertrag betreffend 50 asphaltierte Stellplätze für 50 Fahrzeuge zu einem monatlichen Mietzins von je Fr. 25.00, d.h. total Fr. 1'250.00, und einen Bürocontainer zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 60.00, zahlbar monatl [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.07.2023