Einmalige oder erstmalige Erstreckung?
Bei der Erstreckung von Wohn- und Geschäftsmietverhältnissen sieht das Gesetz vor, dass im Rahmen der gesetzlichen Höchstdauer der Erstreckung eine oder zwei Erstreckungen gewährt werden können (Art. 272b Abs. 1 OR). Im Falle einer erstmaligen Erstreckung hat die Mietpartei die Möglichkeit, spätestens 60 Tage vor Abl [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 04.09.2024
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Weshalb sind die sogenannten Suchbemühungen in Schlichtungs- und Mietgerichtsverfahren so wichtig?
Das Mietgericht Zürich hielt in seinem Entscheid MJ220008 vom 18. August 2022[1] fest, dass die Mieterstreckung nicht dazu diene, der Mieterin möglichst lange die weitere Benützung der Sache zu sichern. Fehle es insbesondere an regelmässigen und zumutbaren Suchbemühungen, [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 07.08.2024
Anfechtung Kündigung – Erstreckung Mietvertrag
OGer SO ZKBER.2024.20 vom 03.07.2024Art. 271 OR , Art. 272 OR
Am 18. Oktober 2017 unterzeichnete die C. AG (Vermieterin) mit D. und E. (Mieter) einen Mietvertrag betreffend Gewerberäumlichkeiten. Mietbeginn war der 16. November 2017. Die Parteien vereinbarten eine Mindestvertragslaufzeit bis 31. März 2023 und eine sechsmonatige Kündigungsfrist auf einen der Kündigungstermine pe [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 07.08.2024
Beschwerden gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide
BGer 4A_314/2024 vom 13.06.2024Art. 90 BGG , Art. 93 BGG
Mit Urteil vom 14. August 2023 wies das Mietgericht des Bezirksgerichts Meilen die Klage der Beschwerdegegnerin auf Feststellung, dass die von ihr per 31. März 2023 erklärte Kündigung betreffend das Mietverhältnis über die Geschäftsräume gültig und wirksam ist, ab und stellte die Ungültigkeit der ausgesprochenen Künd [...]
legalis brief MietR 04.07.2024
Rügepflicht im Beschwerdeverfahren – Erstreckung von Mietverhältnissen
BGer 4A_258/2024 vom 24.05.2024Art. 247 ZPO , Art. 272 OR , Art. 42 Abs. 2 BGG , Art. 106 Abs. 2 BGG
Die Mieterin wehrte sich gegen einen vorinstanzlichen Entscheid, welcher ihr eine ihrer Ansicht nach zu kurze Erstreckung gewährte, und verlangte eine längere sowie erstmalige Erstreckung. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, weil sie ihre verfahrensrechtlichen Einwände erstmals vor Bundesgericht (und so [...]
legalis brief MietR 04.07.2024
Kein Rechtsmissbrauch bei nachträglicher Rückforderung von Mietzinsen nach nichtiger Mietzinserhöhung
KGer FR 102 2023 216 vom 16.04.2024Art. 269d OR , Art. 272 OR , Art. 4 ZGB
Erstreckung, Mietzins, Mietzinsanpassung
Der Vermieter kündigte eine Mietzinserhöhung ohne Verwendung des offiziellen Formulars an. In der Folge kündigte er den Mietvertrag mit dem offiziellen Formular zum 30.04.2022. Der Mieter focht die Kündigung, nicht aber die Mietzinserhöhung an. Das vorinstanzliche Mietgericht entschied am 19.9.2023, dass das Mietverh [...]
Christian Habegger | legalis brief MietR 04.06.2024
Mietzinssenkung zufolge veränderter Berechnungsgrundlagen während einer Erstreckung
MietGer ZH MJ220094-L vom 27.09.2023Art. 257h OR , Art. 260 OR , Art. 259a OR , Art. 259d OR , Art. 259e OR, , Art. 259g OR, , Art. 270a OR, , Art. 272c Abs. 2 OR
Erneuerungen und Änderungen durch den Vermieter, Erstreckung, Mängel
Mit Mietvertrag und Zusatzvereinbarung vom 27. August bzw. 2. September 2003 mietete die Klägerin 1 (Mieterin 1) ein Doppeleinfamilienhaus mit 6.5 Zimmern zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 3'500.00 netto. Am 3. August 2021 kündigten die Beklagten (Vermieter) das Mietverhältnis per 31. März 2022, wobei sie [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 06.11.2023
Sanierungskündigung
BGer 4A_246/2023 vom 17.07.2023Art. 266a OR , Art. 271 OR , Art. 272 OR
Erstreckung, Kündigung ordentlich, Kündigungsschutz
Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit einer Anfechtung einer ordentlichen Kündigung aus dem Kanton Zürich zu befassen, welche von der Vermieterin mit der Gesamtsanierung der Liegenschaft begründet wurde. Die Mieterin hatte die Kündigung als missbräuchlich angefochten und verlangte eine erstmalige Erstreck [...]
Lars Müller | legalis brief MietR 05.09.2023
Nichtbekanntgabe der Konditionen der Untervermietung – Kündigung
BGer 4A_431/2022 vom 28.02.2002Art. 262 OR , Art. 257f OR , Art. 272a OR
Erstreckung, Kündigung ausserordentlich, Untermiete
Das Bundesgericht hat eine ausserordentliche Kündigung eines Geschäftsmietvertrages durch den Vermieter gestützt auf Art. 257f Abs. 3 OR geschützt. Es bestätigte die Auffassung der Vorinstanzen, dass der Vermieter aufgrund der Nichtbekanntgabe der Konditionen des Untermietvertrages zu einer ausserordentlichen Kündigu [...]
legalis brief MietR 02.05.2023