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FORMULAR

Beschwerden gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide

BGer 4A_314/2024 vom 13.06.2024

Art. 90 BGG , Art. 93 BGG

Erstreckung, Formular

Mit Urteil vom 14. August 2023 wies das Mietgericht des Bezirksgerichts Meilen die Klage der Beschwerdegegnerin auf Feststellung, dass die von ihr per 31. M√§rz 2023 erkl√§rte K√ľndigung betreffend das Mietverh√§ltnis √ľber die Gesch√§ftsr√§ume g√ľltig und wirksam ist, ab und stellte die Ung√ľltigkeit der ausgesprochenen K√ľnd [...]

legalis brief MietR 04.07.2024



Formularpflicht bei Entzug des Zugangs zur Waschk√ľche

KGer VD XC23.003612-231270 115 vom 13.03.2024

Art. 259a und Art. 259d OR , Art. 269d Abs. 1 und 3 OR

Formular, Mietzinsanpassung, Mängel

Zwischen dem Vermieter und dem Mieter bestand seit 2010 (2022 zu neuen Bedingungen verl√§ngert) ein Mietvertrag. Der Mieter wurde aufgrund von Regelverst√∂ssen mehrfach abgemahnt, und ihm wurde schliesslich vom Vermieter der Zugang zur Waschk√ľche wegen Missachtung der Regeln verwehrt. Der Mieter meldete seinerseits dem [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 04.06.2024



Elektronische Unterschrift auf Mietvertrag und Anfangsmietzinsformular

Formular, Mietvertrag

Die Digitalisierung h√§lt auch im Mietrecht Einzug. Es wird immer mehr zum Bed√ľrfnis der Liegenschaftenverwaltungen, aber auch der Vermieter und Mieter, Gesch√§fte digital abzuwickeln, um Zeit und Ressourcen zu sparen. Nachfolgend wird ein besonderes Augenmerk auf die zu Beginn eines Mietverh√§ltnisses relevanten Dokume [...]

Patricia Zumsteg | legalis brief MietR 07.05.2024



Die Mitteilungen im Mietrecht

Beendigung Mietverh√§ltnis, Erneuerungen und √Ąnderungen durch den Mieter, Formular

Zwischen den Parteien eines Mietvertrages betreffend Wohn- oder Gesch√§ftsr√§ume werden im Laufe der Vertragsdauer fast immer Schriftst√ľcke in Papierform ausgetauscht. Dabei stellen sich Laien aber auch Fachleute immer wieder die Frage, wie denn dieser Austausch zu erfolgen hat, wer welche Dokumente zu unterzeichnen ha [...]

Christian Ruf | legalis brief MietR 03.01.2024



Umstrittene K√ľndigung von Chalets am Neuenburgersee

BGer 4A_337/2022 vom 24.10.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 677 ZGB , Art. 642 ZGB , Art. 253a OR , Art. 271 OR , Art. 243 Abs. 2 ZPO ,

Formular, K√ľndigungsschutz, Wohnraum

In den Jahren 1961 und 1963 √ľberliess der Kanton Waadt, als Eigent√ľmerin einer Parzelle am Ufer des Neuenburgersees, vier Mietern je ein Teillandst√ľck von rund 400m2. Die Vertr√§ge sahen vor, dass die Mieter darauf Ferienh√§uschen (Chalets) errichten d√ľrfen, die in ihrem Eigentum verbleiben. F√ľr den Falle de [...]

Lars M√ľller | legalis brief MietR 03.01.2024



Nichtige Mietvertragsanpassung

BGer 4A_153/2023 vom 03.07.2023

Art. 269d OR

Formular, Mietzinsanpassung

Im Rahmen einer Klage einer Mieterin auf R√ľckzahlung von Nebenkosten hatte sich das Bundesgericht mit der G√ľltigkeit einer Mietvertragsanpassungen in Form eines Mietvertragsnachtrages auseinanderzusetzen. Das Bundesgericht ‚Äď in Best√§tigung seiner gefestigten Rechtsprechung ‚Äď h√§lt fest, dass eine einvernehmliche Mietv [...]

legalis brief MietR 05.09.2023



K√ľndigung des Mietvertrages durch nicht alle Vermieter

BGer 4A_26/2023 vom 14.02.2023

Art. 266l OR , Art. 266o OR , Art. 656 ZGB , Art. 972 ZGB , Art. 317 ZPO

Beweislast, Formular, K√ľndigungsschutz, Verfahrensrecht

Das Bundesgericht hatte die G√ľltigkeit einer K√ľndigung einer 4.5-Zimmerwohnung zu beurteilen, wobei durch alle Instanzen hindurch umstritten war, welche Personenmehrheit im K√ľndigungszeitpunkt Vermieter der streitgegenst√§ndlichen Wohnung gewesen war und welche Personen entsprechend auf dem amtlichen K√ľndigungsformula [...]

Irene Biber / Lars M√ľller | legalis brief MietR 02.05.2023



Die Abgabe der alten und √úbernahme der neuen Wohnung

Beendigung Mietverhältnis, Formular, Mietverhältnis

Bevor eine Mieterin in die neue Wohnung ziehen kann, muss sie die alte abgeben. Der vorliegende Artikel gibt einen √úberblick √ľber praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit der Abgabe der alten Wohnung und der Beendigung dieses Mietverh√§ltnisses sowie mit der √úbernahme der neuen Wohnung und dem Antritt des neuen Miet [...]

Patricia Zumsteg | legalis brief MietR 03.04.2023