Das Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses als Urkunde im Sinne des StGB

BGer 7B_444/2023 vom 16.07.2024

Art. 110 StGB , Art. 251 StGB

Formular

Das Formular für die Mitteilung des Anfangsmietzinses war Streitgegenstand eines gegen einen bekannten Genfer Anwalt geführten Strafverfahrens. Dem Beschuldigten wurde dabei vorgeworfen, in einem Zeitraum von 8 Jahren mehrmals falsche Angaben in Formularen zur Mitteilung des Anfangsmietzinses gemacht zu haben (bzw. s [...]

Lars Müller | legalis brief MietR 04.09.2024

Beschwerden gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide

BGer 4A_314/2024 vom 13.06.2024

Art. 90 BGG , Art. 93 BGG

Erstreckung, Formular

Mit Urteil vom 14. August 2023 wies das Mietgericht des Bezirksgerichts Meilen die Klage der Beschwerdegegnerin auf Feststellung, dass die von ihr per 31. März 2023 erklärte Kündigung betreffend das Mietverhältnis über die Geschäftsräume gültig und wirksam ist, ab und stellte die Ungültigkeit der ausgesprochenen Künd [...]

legalis brief MietR 04.07.2024

Formularpflicht bei Entzug des Zugangs zur Waschküche

KGer VD XC23.003612-231270 115 vom 13.03.2024

Art. 259a und Art. 259d OR , Art. 269d Abs. 1 und 3 OR

Formular, Mietzinsanpassung, Mängel

Zwischen dem Vermieter und dem Mieter bestand seit 2010 (2022 zu neuen Bedingungen verlängert) ein Mietvertrag. Der Mieter wurde aufgrund von Regelverstössen mehrfach abgemahnt, und ihm wurde schliesslich vom Vermieter der Zugang zur Waschküche wegen Missachtung der Regeln verwehrt. Der Mieter meldete seinerseits dem [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 04.06.2024

Elektronische Unterschrift auf Mietvertrag und Anfangsmietzinsformular

Formular, Mietvertrag

Die Digitalisierung hält auch im Mietrecht Einzug. Es wird immer mehr zum Bedürfnis der Liegenschaftenverwaltungen, aber auch der Vermieter und Mieter, Geschäfte digital abzuwickeln, um Zeit und Ressourcen zu sparen. Nachfolgend wird ein besonderes Augenmerk auf die zu Beginn eines Mietverhältnisses relevanten Dokume [...]

Patricia Zumsteg | legalis brief MietR 07.05.2024

Die Mitteilungen im Mietrecht

Beendigung Mietverhältnis, Erneuerungen und Änderungen durch den Mieter, Formular

Zwischen den Parteien eines Mietvertrages betreffend Wohn- oder Geschäftsräume werden im Laufe der Vertragsdauer fast immer Schriftstücke in Papierform ausgetauscht. Dabei stellen sich Laien aber auch Fachleute immer wieder die Frage, wie denn dieser Austausch zu erfolgen hat, wer welche Dokumente zu unterzeichnen ha [...]

Christian Ruf | legalis brief MietR 03.01.2024

Umstrittene Kündigung von Chalets am Neuenburgersee

BGer 4A_337/2022 vom 24.10.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 677 ZGB , Art. 642 ZGB , Art. 253a OR , Art. 271 OR , Art. 243 Abs. 2 ZPO ,

Formular, Kündigungsschutz, Wohnraum

In den Jahren 1961 und 1963 überliess der Kanton Waadt, als Eigentümerin einer Parzelle am Ufer des Neuenburgersees, vier Mietern je ein Teillandstück von rund 400m2. Die Verträge sahen vor, dass die Mieter darauf Ferienhäuschen (Chalets) errichten dürfen, die in ihrem Eigentum verbleiben. Für den Falle de [...]

Lars Müller | legalis brief MietR 03.01.2024

Nichtige Mietvertragsanpassung

BGer 4A_153/2023 vom 03.07.2023

Art. 269d OR

Formular, Mietzinsanpassung

Im Rahmen einer Klage einer Mieterin auf Rückzahlung von Nebenkosten hatte sich das Bundesgericht mit der Gültigkeit einer Mietvertragsanpassungen in Form eines Mietvertragsnachtrages auseinanderzusetzen. Das Bundesgericht – in Bestätigung seiner gefestigten Rechtsprechung – hält fest, dass eine einvernehmliche Mietv [...]

legalis brief MietR 05.09.2023

Kündigung des Mietvertrages durch nicht alle Vermieter

BGer 4A_26/2023 vom 14.02.2023

Art. 266l OR , Art. 266o OR , Art. 656 ZGB , Art. 972 ZGB , Art. 317 ZPO

Beweislast, Formular, Kündigungsschutz, Verfahrensrecht

Das Bundesgericht hatte die Gültigkeit einer Kündigung einer 4.5-Zimmerwohnung zu beurteilen, wobei durch alle Instanzen hindurch umstritten war, welche Personenmehrheit im Kündigungszeitpunkt Vermieter der streitgegenständlichen Wohnung gewesen war und welche Personen entsprechend auf dem amtlichen Kündigungsformula [...]

Irene Biber / Lars Müller | legalis brief MietR 02.05.2023

Die Abgabe der alten und Übernahme der neuen Wohnung

Beendigung Mietverhältnis, Formular, Mietverhältnis

Bevor eine Mieterin in die neue Wohnung ziehen kann, muss sie die alte abgeben. Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit der Abgabe der alten Wohnung und der Beendigung dieses Mietverhältnisses sowie mit der Übernahme der neuen Wohnung und dem Antritt des neuen Miet [...]

Patricia Zumsteg | legalis brief MietR 03.04.2023