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BEWEISLAST

Nachträglicher Einbezug der Gesellschafterin der mietenden GmbH in den Mietvertrag?

MietGer ZH MH230001-L vom 20.11.2023

Art. 1 OR , Art. 18 OR , Art. 75 OR , Art. 310 OR

Beweislast, Vertragsänderung

Das Mietgericht Zürich hatte sich mit einer Forderungsklage auseinanderzusetzen, wobei im Verfahren unbestritten blieb, dass die beklagtische GmbH (Mieterin) diverse vertraglich geschuldete Mietzinse und Stromkosten nicht bezahlt hatte. Strittig war hingegen, ob die neue Gesellschafterin der mietenden GmbH per Dezemb [...]

legalis brief MietR 03.01.2024



Wie beweise ich einen Mangel infolge zu geringer bzw. zu hoher Temperatur oder Lärm?

Beweislast, Mängel

In einem Verfahren zwischen Mieter und Vermieterin betreffend Mangelbehebung und Mietzinsreduktion infolge zu geringer Temperatur, übermässiger Hitze oder Lärm handelt es sich sowohl bei der Temperatur als auch beim Lärm um sogenannte rechtserhebliche Tatsachen, leiten die Mieter aus der Nichterreichung bzw. Übermäss [...]

Irene Biber / Lars Müller | legalis brief MietR 03.10.2023



Rückforderung aus Nebenkostenabrechnung – Beweislastverteilung

KG Freiburg 102 2022 178 vom 31.03.3023

Art. 8 ZGB

Beweislast, Nebenkosten, Verfahrensrecht

Das Kantonsgericht Freiburg hatte eine Forderung auf Rückerstattung angeblich zuviel bezahlter Nebenkosten auf Berufung des im erstinstanzlichen Verfahrens beinahe vollumfänglich unterliegenden Mieters zu beurteilen. Das Kantonsgericht ruft unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts (BGer 4A_209/2019 vom 8. Okto [...]

legalis brief MietR 02.05.2023



Kündigung des Mietvertrages durch nicht alle Vermieter

BGer 4A_26/2023 vom 14.02.2023

Art. 266l OR , Art. 266o OR , Art. 656 ZGB , Art. 972 ZGB , Art. 317 ZPO

Beweislast, Formular, Kündigungsschutz, Verfahrensrecht

Das Bundesgericht hatte die Gültigkeit einer Kündigung einer 4.5-Zimmerwohnung zu beurteilen, wobei durch alle Instanzen hindurch umstritten war, welche Personenmehrheit im Kündigungszeitpunkt Vermieter der streitgegenständlichen Wohnung gewesen war und welche Personen entsprechend auf dem amtlichen Kündigungsformula [...]

Irene Biber / Lars Müller | legalis brief MietR 02.05.2023



Checkliste Mietrecht – Relevante Unterlagen im Ausweisungsverfahren

Ausweisung, Beweislast

Ausweisungsverfahren im summarischen Verfahren («Rechtsschutz in klaren Fällen») scheitern immer wieder an Eingaben, welchen nicht sämtliche notwendigen Beweismittel beigelegt werden, um den Sachverhalt – wie es Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO erfordert – «sofort beweisbar» zu machen. Im Sinne einer «Checkliste» s [...]

Christoph Meyer | legalis brief MietR 03.04.2023