Ausweisung – Rechtsmissbrauch

BGer 4A_195/2023 vom 24.07.2023

Art. 257d OR , Art. 257 ZPO , Art. 2 Abs. 2 ZGB

Ausweisung, Kündigung ausserordentlich, Zahlungsrückstand

Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit einer Ausweisung zweier Mieter im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen auseinanderzusetzen, welches die Vermieterin nach einer Zahlungsverzugskündigung i.S.v. Art. 257d OR angestrengt hatte. Die Mieter bestritten insbesondere den Zahlungsausstand bzw. dessen Höh [...]

legalis brief MietR 05.09.2023

Bundesgericht im Schnellgang

BGer 4D_35/2023 vom 16.06.2023

Art. 257 ZPO

Ausweisung, Mietvertrag

Das Bundesgericht hatte eine Beschwerde eines Mieters gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. Mai 2023 zu beurteilen. Darin hiess dieses die Berufung des Mieters gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 2. März 2023 ab, welches den Mieter angewiesen hatte, das Mietobjekt, eine [...]

Cristian Ruf | legalis brief MietR 28.07.2023

Checkliste Mietrecht – Relevante Unterlagen im Ausweisungsverfahren

Ausweisung, Beweislast

Ausweisungsverfahren im summarischen Verfahren («Rechtsschutz in klaren Fällen») scheitern immer wieder an Eingaben, welchen nicht sämtliche notwendigen Beweismittel beigelegt werden, um den Sachverhalt – wie es Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO erfordert – «sofort beweisbar» zu machen. Im Sinne einer «Checkliste» s [...]

Christoph Meyer | legalis brief MietR 03.04.2023

Ausweisung im ordentlichen Verfahren

OG Nidwalden ZA 22 7 vom 20.12.2022

Art. 1 OR , Art. 16 Abs. 1 OR , 267 Abs. 1 OR

Ausweisung, Mietvertrag, Verfahrensrecht

Strittig war die Frage, ob nach dem Ablauf eines befristeten Vertrages ein Anschlussvertrag zustande gekommen sei. Das Gericht äusserte sich deshalb zu den Anforderungen an das Zustandekommen eines Miet-/Pachtvertrages (E. 4.3) und kam zum Schluss, dass kein neuer Mietvertrag zustande gekommen sei, weshalb es das Aus [...]

legalis brief MietR 03.04.2023

Ausweisung eines Mieters im summarischen Verfahren

BGer 4D_15/2023 vom 15.03.2023

Art. 257d ZPO

Ausweisung, Verfahrensrecht

Das Bundesgericht äusserte sich zu den Anforderungen an die Begründung der subsidiären Verfassungsbeschwerde und kam zum Schluss, dass die Begründung der Beschwerdeführerin ungenügend sei mit der Folge, dass es auf die Beschwerde nicht eintrat. [...]

legalis brief MietR 03.04.2023

Mieterausweisung / unentgeltliche Rechtspflege

BGer 4A_333/2022 vom 09.11.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 117, Art. 119 Abs. 2, Art. 257 ZPO

Ausweisung, Verfahrensrecht

Das Bundesgericht setzt sich bei einer Mieterausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen, Art. 257 ZPO) mit der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts auseinander und bestätigt diese. Zur unentgeltlichen Rechtspflege erwägt es, dass deren Bewilligung u.a. voraussetzt, dass die Ansprecher nicht über die erforder [...]

legalis brief MietR 06.03.2023