Ausweisung – Rechtsschutz in klaren Fällen
BGer 4A_377/2024 vom 12.07.2024Art. 257d OR , Art. 257 ZPO
Ausweisung, Verfahrensrecht, Vollstreckung, Zahlungsrückstand
Das Bundesgericht befasste sich mit einem Ausweisungsentscheid aus dem Kanton Waadt, mit welchem die kantonalen Instanzen das Ausweisungsbegehren der Vermieterin gutgeheissen hatten. Die Vermieterin hatte den beiden Mieterinnen infolge Zahlungsverzug gestützt auf Art. 257d OR ausserordentlich gekündigt und anschliess [...]
legalis brief MietR 04.09.2024
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Rechtsschutz in klaren Fällen (Mieterausweisung)
KGer GR ZK2 24 16 vom 10.07.2024Art. 257d OR , Art. 257d ZPO ,
Der Mieter einer 4½-Zimmer-Wohnung inkl. Parkplatz geriet ab Oktober 2023 mit den Mietzinszahlungen in Verzug, sodass der Vermieter am 4. Dezember 2023 eine Mahnung unter Kündigungsandrohung i.S.v. Art. 257d Abs. 1 OR aussprach. Nachdem die ausstehenden Beträge nicht beglichen wurden, kündigte der Vermieter am 15. Ja [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 07.08.2024
Ausweisung – Mutwillige Prozessführung – Noven
CJ GE ACJC/922/2024 vom 16.07.2024Art. 128 ZPO , Art. 257d ZPO , Art. 317 ZPO
Die Anlagestiftung B. (Vermieterin) und A. und E. (Mieter) schlossen im Hinblick auf eine Aufstockung der streitgegenständlichen Liegenschaft einen befristeten (Geschäftsraum-)Mietvertrag betreffend Büroräumlichkeiten im siebten Stock einer Liegenschaft in Genf. Vereinbart wurde eine feste Vertragsdauer vom 1. Oktobe [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 07.08.2024
Ausweisung – Rechtsschutz in klaren Fällen
BGer 4A_350/2024 vom 20.06.2024Art. 42 Abs. 2 BGG , Art. 106 Abs. 2 BGG
Das Bundesgericht wies eine Beschwerde der Mieterin gegen einen Ausweisungsentscheid ab, weil bereits dessen Berufungsschrift im vorinstanzlichen Verfahren den Anforderungen an eine hinreichende Berufung nicht genügten. Das BGer hielt hierzu in E. 2.3. folgendes fest: Die Vorinstanz hat eingehend begründet, [...]
legalis brief MietR 04.07.2024
Ausweisung – Klarheit der Abmahnung
BGer 4A_497/2023 vom 16.01.2024Art. 257 Abs. 1 ZPO , Art. 257d OR
Infolge Zahlungsverzugs kündigte die Verpächterin der Pächterin das Pachtverhältnis ausserordentlich. Nachdem die erste Instanz nicht auf das Ausweisungsgesuch eintrat, hiess die zweite Instanz das Gesuch gut. Die Pächterin machte geltend, sie habe die Kostenaufstellung der ausstehenden Pachtzinsen konkret beanstande [...]
legalis brief MietR 08.03.2024
Ausweisung – Kein Verweis auf Begründung in Beilagen
OGer ZH PF230057 vom 19.12.2023Art. 257 Abs. 1 ZPO , Art. 257f OR
Das Bezirksgericht Winterthur trat auf ein Ausweisungsbegehren nicht ein, weil die Vermieterin in ihrem Gesuch nur ausführte, die Fortführung des Mietverhältnisses sei unzumutbar. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht ab und rief folgende Grundsätze in Erinnerung: Eine Klage bzw. ein Gesuch nach Art. 2 [...]
legalis brief MietR 08.03.2024
Jacqueline Lüchinger – «Obwohl ich seit über 27 Jahren in der Immobilienbranche tätig bin, lerne ich im Mietrecht immer wieder Neues dazu.»
Ausweisung, Fristen, Zahlungsrückstand
Nach Abschluss ihrer kaufmännischen Lehre 1999 wurde Jacqueline Lüchinger Immobilienbewirtschafterin bei Schaeppi Grundstücke; seit 2013 leitet sie eines von sieben Bewirtschaftungs-Teams. Zusätzlich zu ihrem eidgenössischen Fachausweis als Immobilienbewirtschafterin erwarb sie auch einen Fachausweis als Immobilienve [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.12.2023
Ausweisung – Rechtsmissbrauch
BGer 4A_195/2023 vom 24.07.2023Art. 257d OR , Art. 257 ZPO , Art. 2 Abs. 2 ZGB
Ausweisung, Kündigung ausserordentlich, Zahlungsrückstand
Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit einer Ausweisung zweier Mieter im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen auseinanderzusetzen, welches die Vermieterin nach einer Zahlungsverzugskündigung i.S.v. Art. 257d OR angestrengt hatte. Die Mieter bestritten insbesondere den Zahlungsausstand bzw. dessen Höh [...]
legalis brief MietR 05.09.2023
Bundesgericht im Schnellgang
BGer 4D_35/2023 vom 16.06.2023Art. 257 ZPO
Das Bundesgericht hatte eine Beschwerde eines Mieters gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. Mai 2023 zu beurteilen. Darin hiess dieses die Berufung des Mieters gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 2. März 2023 ab, welches den Mieter angewiesen hatte, das Mietobjekt, eine [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 28.07.2023
Checkliste Mietrecht – Relevante Unterlagen im Ausweisungsverfahren
Ausweisungsverfahren im summarischen Verfahren («Rechtsschutz in klaren Fällen») scheitern immer wieder an Eingaben, welchen nicht sämtliche notwendigen Beweismittel beigelegt werden, um den Sachverhalt – wie es Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO erfordert – «sofort beweisbar» zu machen. Im Sinne einer «Checkliste» s [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 03.04.2023
Ausweisung im ordentlichen Verfahren
OG Nidwalden ZA 22 7 vom 20.12.2022Art. 1 OR , Art. 16 Abs. 1 OR , 267 Abs. 1 OR
Ausweisung, Mietvertrag, Verfahrensrecht
Strittig war die Frage, ob nach dem Ablauf eines befristeten Vertrages ein Anschlussvertrag zustande gekommen sei. Das Gericht äusserte sich deshalb zu den Anforderungen an das Zustandekommen eines Miet-/Pachtvertrages (E. 4.3) und kam zum Schluss, dass kein neuer Mietvertrag zustande gekommen sei, weshalb es das Aus [...]
legalis brief MietR 03.04.2023
Ausweisung eines Mieters im summarischen Verfahren
BGer 4D_15/2023 vom 15.03.2023Art. 257d ZPO
Das Bundesgericht äusserte sich zu den Anforderungen an die Begründung der subsidiären Verfassungsbeschwerde und kam zum Schluss, dass die Begründung der Beschwerdeführerin ungenügend sei mit der Folge, dass es auf die Beschwerde nicht eintrat. [...]
legalis brief MietR 03.04.2023
Mieterausweisung / unentgeltliche Rechtspflege
BGer 4A_333/2022 vom 09.11.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 117, Art. 119 Abs. 2, Art. 257 ZPO
Das Bundesgericht setzt sich bei einer Mieterausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen, Art. 257 ZPO) mit der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts auseinander und bestätigt diese. Zur unentgeltlichen Rechtspflege erwägt es, dass deren Bewilligung u.a. voraussetzt, dass die Ansprecher nicht über die erforder [...]
legalis brief MietR 06.03.2023