Mietvertrag – Mietzins – zulässige Bruttorendite

BGer 4A_339/2022 vom 31.10.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 269a lit. c OR

Bruttorendite, Mietvertrag, Mietzins

Die Parteien schlossen am 20. Juni 2014 einen Mietvertrag über eine 3,5-Zimmer-Wohnung im Kanton Freiburg mit einem monatlichen Nettomietzins von CHF 1'600. Der Mietvertrag begann am 1. Juli 2014 und konnte mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Am 20. Dezember 2019 kündigten die Mieter den Mietvertrag mi [...]

Christian Ruf | legalis brief MietR 04.12.2024

Vertragsrecht / Mietvertrag mit indexierten Mieten / erhebliche Renovierungen / Mieterhöhung

BGer 4A_75/2022 vom 30.07.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 269a lit. b OR , Art. 269b OR , Art. 270c OR , Art. 14 Abs. 1 VMWG

Mietvertrag, Mietzinsanpassung

Nach einer umfassenden Renovation einer Fünfzimmerwohnung in Genf erhöhte die Vermieterin und Beschwerdeführerin den monatlichen Mietzins von Fr. 905.– auf Fr. 1420.–. Das von den Mietern angerufene Mietgericht entschied, dass angesichts des wertvermehrenden Anteils der Investitionen (50 Prozent der gesamten Renovati [...]

legalis brief MietR 04.12.2024

Mietvertrag – Rückgabe der Mietsache – Ersatzmieter

BGer 4A_296/2024 vom 17.07.2024

Art. 264 OR

Mietvertrag, Rückgabe der Mietsache

Die Parteien schlossen unter dem Datum vom 18. Dezember 2018 einen befristeten Mietvertrag betreffend Büroräumlichkeiten ab. Als Nutzungszweck wurde die Nutzung als Büro vereinbart. Der Mietzins betrug CHF 10'600.00 pro Monat. Der Mieter mietete die Büroräumlichkeiten indes nicht für sich selbst, sondern für einen be [...]

Christian Ruf | legalis brief MietR 07.08.2024

Befristeter Mietvertrag – Vertragsauslegung – Willkürrüge

BGer 4A_438/2023 vom 09.01.2024

Art. 255 OR , Art. 266 OR , Art. 266a OR

Fristen, Mietvertrag

Am 11. Juli 2014 schlossen die Mieterin und die Vermieterin einen als Vorvertrag zum Mietvertrag bezeichneten Vertrag über die Liegenschaft bzw. ein Sportcenter ab. Der Vertrag war erstmals per 31. März 2020 kündbar, die Kündigungsfrist betrug sechs Monate. Die Vermieterin kündigte den Vertrag fristgerecht per 31. Mä [...]

Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.07.2024

Elektronische Unterschrift auf Mietvertrag und Anfangsmietzinsformular

Formular, Mietvertrag

Die Digitalisierung hält auch im Mietrecht Einzug. Es wird immer mehr zum Bedürfnis der Liegenschaftenverwaltungen, aber auch der Vermieter und Mieter, Geschäfte digital abzuwickeln, um Zeit und Ressourcen zu sparen. Nachfolgend wird ein besonderes Augenmerk auf die zu Beginn eines Mietverhältnisses relevanten Dokume [...]

Patricia Zumsteg | legalis brief MietR 07.05.2024

Mietkauf von Immobilien

Kaufvertrag, Mietvertrag

Der Mietkauf von Immobilien ist in der Schweiz selten. In diesem Beitrag wird dargelegt, weshalb dem so ist, welche Gründe für und gegen den Abschluss eines Mietkaufvertrags sprechen und welche rechtlichen Fragen und Probleme sich im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Vertragswerks stellen. < [...]

Luca Meier | legalis brief MietR 03.04.2024

Green Lease – Ein Beitrag zur Nachhaltigkeit

Mietvertrag

Zugegeben, grüne Mietverträge, oder im trendigen Neudeutsch eben «Green Lease», sind hierzulande noch nicht ganz so im Fokus wie z.B. bei unseren nördlichen Nachbarn. Dennoch wird man als Spezialist für Geschäftsmiete immer öfter mit Fragen zu sogenannt grünen Mietverträgen konfrontiert, hat solche zu entwerfen oder [...]

Christian Habegger / Daniel Wiesendanger | legalis brief MietR 06.11.2023

Bundesgericht im Schnellgang

BGer 4D_35/2023 vom 16.06.2023

Art. 257 ZPO

Ausweisung, Mietvertrag

Das Bundesgericht hatte eine Beschwerde eines Mieters gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. Mai 2023 zu beurteilen. Darin hiess dieses die Berufung des Mieters gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 2. März 2023 ab, welches den Mieter angewiesen hatte, das Mietobjekt, eine [...]

Christian Ruf | legalis brief MietR 28.07.2023

Willkürrüge und Schriftformvorbehalt

BGer 4A_98/2023 vom 12.05.2023

Art. 2 ZGB , Art. 116 BGG , Art. 118 BGG

Mietvertrag

A. und B. (Mieter) sowie C. (Vermieter) führten seit dem Frühjahr 2020 bis zum 31. Dezember 2020 Vertragsverhandlungen. Dabei ging es um einen Anschlussvertrag für den bis zum 31. Dezember 2020 befristeten und als «Mietvertrag» betitelten Vertrag vom 30. Juni 2015 betreffend die Liegenschaft Restaurant D. (nachfolgen [...]

Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.07.2023

Ausweisung im ordentlichen Verfahren

OG Nidwalden ZA 22 7 vom 20.12.2022

Art. 1 OR , Art. 16 Abs. 1 OR , 267 Abs. 1 OR

Ausweisung, Mietvertrag, Verfahrensrecht

Strittig war die Frage, ob nach dem Ablauf eines befristeten Vertrages ein Anschlussvertrag zustande gekommen sei. Das Gericht äusserte sich deshalb zu den Anforderungen an das Zustandekommen eines Miet-/Pachtvertrages (E. 4.3) und kam zum Schluss, dass kein neuer Mietvertrag zustande gekommen sei, weshalb es das Aus [...]

legalis brief MietR 03.04.2023

Missbräuchliche Beschwerdeführung zwecks sog. kalter Erstreckung; Abweisung unentgeltliche Prozessführung zufolge anfänglicher Aussichtslosigkeit

BGer 4A_548/2022 vom 06.01.2023

42 Abs.7 BGG , 64 Abs 1 BGG , 108 Abs.1 lit c BGG

Beendigung Mietverhältnis, Mietvertrag, Verfahrensrecht

Im Fraglichen Entscheid hielt das Bundesgericht zusammengefasst fest, die Beschwerdeführerin entrichte ohne Grundangabe seit dem Jahr 2015 keine Mietzinse für das Mietobjekt. Sie habe damit seit rund sieben Jahren aufgehört, ihre grundlegende Pflicht zur Bezahlung des Mietzinses aus dem Mietvertrag zu erfüllen, der j [...]

legalis brief MietR 08.02.2023

Dos and Don'ts im Mietrecht – Formelle Tücken

Beendigung Mietverhältnis, Mietvertrag, Mietzins

In der Schweiz leben fast 60% der Bevölkerung zur Miete (Stand 2020) und kommen dadurch zwangsläufig wie Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen bewusst oder unbewusst mit einer gewissen Regelmässigkeit mit dem Mietrecht in Berührung. Zu erwähnen sind dabei etwa die Nebenkostenabrechnung, Mitteilungen über Mietzinsan [...]

Irene Biber / Lars Müller | legalis brief MietR 08.02.2023