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MIETZINSANPASSUNG

Die Senkung des Referenzzinssatzes – So gehen Mieter und Vermieter korrekt vor

Mietzinsanpassung

Am 1. März 2025 wurde der hypothekarische Referenzzinssatz von 1,75% auf 1,5% gesenkt. Diese Senkung berechtigt Mieter gestützt auf Art. 270a Abs. 1 i.V.m. Art. 269a lit. b OR und Art. 12 ff. VMWG grundsätzlich zur Herabsetzung des Nettomietzinses um 2.91%. Nebst dem Referenzzinssatz sind aber auch die Teuerung (Verä [...]

Lars Müller | legalis brief MietR 02.04.2025



Mietzinsreduktion aufgrund COVID-19-Pandemie – clausula rebus sic stantibus – Schadenersatz

BGer 4A_158/2024 vom 05.11.2024

Art. 253 OR, Art. 2 ZGB, Art. 894 ZGB

Mieterausbau, Mietzinsanpassung, Pflichten Mieter

Die Mieterin mietete ab September 2013 eine Hotel-Liegenschaft von der Vermieterin. Aufgrund von Zahlungsverzug kündigte die Vermieterin den Vertrag im November 2020 ausserordentlich per 28. Februar 2021. Die Kündigung blieb unangefochten, und die Liegenschaft wurde am 1. März 2021 zurückgegeben. Im vorinstan [...]

Patricia Zumsteg | legalis brief MietR 05.02.2025



Vertragsrecht / Mietvertrag mit indexierten Mieten / erhebliche Renovierungen / Mieterhöhung

BGer 4A_75/2022 vom 30.07.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 269a lit. b OR , Art. 269b OR , Art. 270c OR , Art. 14 Abs. 1 VMWG

Mietvertrag, Mietzinsanpassung

Nach einer umfassenden Renovation einer Fünfzimmerwohnung in Genf erhöhte die Vermieterin und Beschwerdeführerin den monatlichen Mietzins von Fr. 905.– auf Fr. 1420.–. Das von den Mietern angerufene Mietgericht entschied, dass angesichts des wertvermehrenden Anteils der Investitionen (50 Prozent der gesamten Renovati [...]

legalis brief MietR 04.12.2024



Keine Ausnahme des für die Renditeberechnung zulässigen Maximalzinssatzes für Pensionskassen

BGer 4A_241/2023 vom 29.07.2024

Art. 269 ff. OR

Mietzinsanpassung

Die Mieterin schloss am 8. Juli 2015 einen Mietvertrag mit der Vermieterin. Der Mietvertrag wurde für fünf Jahre und 18 Tage abgeschlossen und verlängerte sich danach alle fünf Jahre für weitere fünf Jahre, sofern keine Kündigung vier Monate im Voraus per Monatsende erfolgt. Die Miete wurde gemäss LIK indexiert, und [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 14.10.2024



Kann eine Mietzinserhöhung einvernehmlich vereinbart werden?

Mietzins, Mietzinsanpassung

In der Ausgabe 06/23 hat Kollege Christoph Meyer eine Checkliste betreffend Formalitäten bei einer (einseitigen) Mietzinserhöhung veröffentlicht. Die einseitige Mietzinserhöhung ist eine ausschliesslich einseitige Willenserklärung der Vermieterin. Unter gewissen Umständen ist es aber auch möglich, dass sich die Vermi [...]

Irene Biber | legalis brief MietR 14.10.2024



Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen – Mietzinserhöhung wegen ungenügender Rendite – Vorbehalt

BGer 4A_548/2023 vom 14.02.2024

Art. 269d OR , Art. 18 VMWG , Art. 269c OR

Mietzinsanpassung, Nettorendite

Zwei Mieterinnen schlossen am 28. März 2018 mit einer Erbengemeinschaft einen Mietvertrag über eine 3-Zimmer-Wohnung in der Stadt Zürich. Bereits davor bestand ein Mietvertrag zwischen dieser Erbengemeinschaft und der einen Mieterin, die seit dem 15. August 2005 in der betreffenden Wohnung gelebt hatte. Im neuen Miet [...]

Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.07.2024



Kein Rechtsmissbrauch bei nachträglicher Rückforderung von Mietzinsen nach nichtiger Mietzinserhöhung

KGer FR 102 2023 216 vom 16.04.2024

Art. 269d OR , Art. 272 OR , Art. 4 ZGB

Erstreckung, Mietzins, Mietzinsanpassung

Der Vermieter kündigte eine Mietzinserhöhung ohne Verwendung des offiziellen Formulars an. In der Folge kündigte er den Mietvertrag mit dem offiziellen Formular zum 30.04.2022. Der Mieter focht die Kündigung, nicht aber die Mietzinserhöhung an. Das vorinstanzliche Mietgericht entschied am 19.9.2023, dass das Mietverh [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 04.06.2024



Formularpflicht bei Entzug des Zugangs zur Waschküche

KGer VD XC23.003612-231270 115 vom 13.03.2024

Art. 259a und Art. 259d OR , Art. 269d Abs. 1 und 3 OR

Formular, Mietzinsanpassung, Mängel

Zwischen dem Vermieter und dem Mieter bestand seit 2010 (2022 zu neuen Bedingungen verlängert) ein Mietvertrag. Der Mieter wurde aufgrund von Regelverstössen mehrfach abgemahnt, und ihm wurde schliesslich vom Vermieter der Zugang zur Waschküche wegen Missachtung der Regeln verwehrt. Der Mieter meldete seinerseits dem [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 04.06.2024



OR / Mietzinsindexierung / hypothekarischer Referenzzinssatz

BGer 4A_252/2023 vom 24.10.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 269d, Art. 270a OR , Art. 13 Abs. 4 VMWG

Mietzinsanpassung

Die Parteien eines indexierten Mietverhältnisses müssen Mietzinsanpassungen, u. a. solche wegen Änderungen des hypothekarischen Referenzzinssatzes, unter Einhaltung der Kündigungsfrist auf das Ende der Indexdauer verlangen, andernfalls ein solcher Anspruch verwirkt. Fordern sie (unter Einhaltung der Kündigungsfrist) [...]

legalis brief MietR 07.02.2024



Mietzinsanpassungen nach Ablauf einer Indexierung – Bestätigung der Rechtsprechung

BGer 4A_252/2023 vom 24.10.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 13 Abs. 4 VMWG , Art. 269b OR , 269b OR , 270a OR

Mietzinsanpassung

Die Parteien schlossen einen indexierten Mietvertrag betreffend eine 5½-Zimmer-Attikawohnung mit einer Mindestvertragsdauer von 5 Jahren bis zum 31. März 2020 ab. Die Mieter stellten am 4. März 2020 das Begehren um Herabsetzung des Mietzinses infolge des gesunkenen hypothekarischen Referenzzinssatzes «auf den [...]

Christian Ruf | legalis brief MietR 04.12.2023



Beurteilung einer Kündigung nach erfolgter Ausweisung

OGer AG ZVE.2022.36 vom 12.10.2023

Art. 59 Abs. 2 lit. a und e ZPO , Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO , Art. 259g OR , Art. 259a OR , 267 Abs. 1 OR

Kündigungsschutz, Mietzinsanpassung

A. (Mieterin) war seit dem 1. Januar 2015 Mieterin eines Laden- und Restaurantlokals von B. (Vermieterin). Unter Verwendung des amtlichen Formulars kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis am 23. November 2019 mit der Begründung, die Mieterin habe trotz schriftlicher sowie eingeschriebener Aufforderung den Mietzin [...]

Christoph Meyer | legalis brief MietR 06.11.2023



Anfangsmietzins, Mietzinserhöhung und Mietzinsreduktion

BGer 4A_409/2022 vom 19.09.2023

Art. 269 OR , 269a OR , Art. 269 OR , Art. 270a OR

Mietzins, Mietzinsanpassung

A. (Vermieterin) zeigte B., C., D., E., F. (Wohnungsmieter) eine Mietzinserhöhung per 1. Oktober 2011 an. In einem ersten gerichtlichen Verfahren, das bis vor das Bundesgericht gezogen wurde und von diesem mit dem Urteil 4A_523/2012 vom 3. Oktober 2012 abgeschlossen wurde, ging es um einen Zwischenentscheid betreffen [...]

Christoph Meyer | legalis brief MietR 06.11.2023



Welche Berechnungsgrundlage ist massgebend für eine einseitige Mietzinsanpassung des Vermieters?

Mietzins, Mietzinsanpassung

Nach vielen Senkungen stieg der Referenzzinssatz auf den 2. Juni 2023 zum ersten Mal überhaupt seit seiner Einführung an und führte in vielen Fällen zu Mietzinserhöhungen durch die Vermieter. Dabei stellte sich unter anderem häufig die Frage, welche Berechnungsgrundlage für diese Mietzinserhöhung massgebend ist. Das [...]

Christian Ruf | legalis brief MietR 06.11.2023



Anforderungen an Vergleichsobjekte und Statistiken

BGer 4A_271/2022 vom 15.08.2023

Art. 269a, 270 OR

Absolute Methode, Mietzinsanpassung, Orts- / Quartierüblichkeit, Relative Methode

Zur Festlegung des neuen Mietzinses bei einer Mietzinserhöhung ist grundsätzlich die relative Methode anzuwenden. Nur in Ausnahmefällen kann die absolute Methode Anwendung finden. Für die Feststellung des orts- und quartierüblichen Mietzinses muss entweder auf eine offizielle Statistik oder auf mindestens fünf Vergle [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 03.10.2023



Wann ist es zu warm zum Wohnen?

Mietzinsanpassung, Mängel

1. Einleitung Angesichts von zunehmenden sommerlichen Hitzetagen mit Temperaturen weit über 30 Grad dürfte die Diskussion betreffend angemessene Raumtemperatur in Wohn- und Geschäftsräumen zwischen Vermieterinnen und Mietern zunehmend an Aktualität gewinnen. Das Nichterreichen einer angemessenen Min [...]

Irene Biber / Lars Müller | legalis brief MietR 03.10.2023



Nichtige Mietvertragsanpassung

BGer 4A_153/2023 vom 03.07.2023

Art. 269d OR

Formular, Mietzinsanpassung

Im Rahmen einer Klage einer Mieterin auf Rückzahlung von Nebenkosten hatte sich das Bundesgericht mit der Gültigkeit einer Mietvertragsanpassungen in Form eines Mietvertragsnachtrages auseinanderzusetzen. Das Bundesgericht – in Bestätigung seiner gefestigten Rechtsprechung – hält fest, dass eine einvernehmliche Mietv [...]

legalis brief MietR 05.09.2023



Checkliste Mietrecht – Formalitäten bei einer Mietzinserhöhung

Mietzinsanpassung

Möchte die Vermieterin den Mietzins während eines laufenden Mietverhältnisses zufolge des gestiegenen Referenzzinsatzes erhöhen, muss sie bestimmte Vorschriften beachten. Der Mieter kann eine Mietzinserhöhung grundsätzlich anfechten. Bevor er dies tut, sollte er aber überprüfen, ob dies Sinn macht bzw. wie se [...]

Christoph Meyer | legalis brief MietR 28.07.2023



Eigenkapitalverzinsung von +2% auch nach Sanierung

BGer 4A_56/2023 vom 14.04.2023

Art. 269, 269a, 269d, 270 OR , Art. 19 VMWG

Mietzins, Mietzinsanpassung, Orts- / Quartierüblichkeit

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob bei Sanierung einer Liegenschaft der bisherige Mietzins auf dem amtlichen Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses vermerkt sein muss. Es kommt zum Schluss, dass dies nicht notwendig ist, wenn die Sanierung so umfassend war, dass man von einer neuen Wohnung sprechen kann [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 05.06.2023