OR / ZPO / befristeter Mietvertrag / Kündigung durch die Mieterin wegen Mängeln / anwendbare Verfahrensart / Konventionalstrafe

BGer 4A_189/2022 vom 22.05.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 259b lit. a OR , Art. 243 Abs. 1 und 2 lit. c ZPO , Art. 227 ZPO

Beendigung Mietverhältnis, Kündigung ausserordentlich, Kündigungsschutz

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über Geschäftsräume ab, befristet vom 15. September 2011 bis zum 30. September 2021. Die Mieterin kündete den Vertrag am 1. Dezember 2017 unter Berufung auf Mängel an der Mietsache vorzeitig auf den 30. April 2018 (

legalis brief MietR 04.09.2024

Treuwidrige Kündigung

BGer 4A_568/2023 vom 10.07.2024

Art. 266a OR , Art. 271 OR , Art. 271a OR , ,

Beendigung Mietverhältnis, Kündigung ordentlich, Kündigungsschutz

Das Bundesgericht hatte eine ordentliche Kündigung aus dem Kanton Genf zu beurteilen. Der Vermieter hatte – nach über 20-jähriger Mietdauer – seiner Schwägerin den Mietvertrag ohne Angabe von Kündigungsgründen gekündigt. Auch auf Ersuchen der Schwägerin/Mieterin hat der Vermieter den Kündigungsgrund nicht nennen woll [...]

Lars Müller | legalis brief MietR 04.09.2024

Die Mitteilungen im Mietrecht

Beendigung Mietverhältnis, Erneuerungen und Änderungen durch den Mieter, Formular

Zwischen den Parteien eines Mietvertrages betreffend Wohn- oder Geschäftsräume werden im Laufe der Vertragsdauer fast immer Schriftstücke in Papierform ausgetauscht. Dabei stellen sich Laien aber auch Fachleute immer wieder die Frage, wie denn dieser Austausch zu erfolgen hat, wer welche Dokumente zu unterzeichnen ha [...]

Christian Ruf | legalis brief MietR 03.01.2024

Gescheiterte Zahlungsverzugskündigung

BGer 4A_429/2022 vom 07.03.2023

Art. 257d OR

Beendigung Mietverhältnis, Kündigung ausserordentlich, Zahlungsrückstand

Das Bundesgericht hatte in diesem Urteil über die Gültigkeit einer Kündigung zweier Geschäftsmietverträge infolge Zahlungsverzugs gestützt auf Art. 257d OR zu entscheiden. Umstritten war, ob ein vom Vermieter im Mahnschreiben mit Kündigungsandrohung (Art. 257d Abs. 1 OR) zu hoch ausgewiesener Mietzinsausstand zur Ung [...]

Irene Biber / Lars Müller | legalis brief MietR 02.05.2023

Die Abgabe der alten und Übernahme der neuen Wohnung

Beendigung Mietverhältnis, Formular, Mietverhältnis

Bevor eine Mieterin in die neue Wohnung ziehen kann, muss sie die alte abgeben. Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit der Abgabe der alten Wohnung und der Beendigung dieses Mietverhältnisses sowie mit der Übernahme der neuen Wohnung und dem Antritt des neuen Miet [...]

Patricia Zumsteg | legalis brief MietR 03.04.2023

Missbräuchliche Beschwerdeführung zwecks sog. kalter Erstreckung; Abweisung unentgeltliche Prozessführung zufolge anfänglicher Aussichtslosigkeit

BGer 4A_548/2022 vom 06.01.2023

42 Abs.7 BGG , 64 Abs 1 BGG , 108 Abs.1 lit c BGG

Beendigung Mietverhältnis, Mietvertrag, Verfahrensrecht

Im Fraglichen Entscheid hielt das Bundesgericht zusammengefasst fest, die Beschwerdeführerin entrichte ohne Grundangabe seit dem Jahr 2015 keine Mietzinse für das Mietobjekt. Sie habe damit seit rund sieben Jahren aufgehört, ihre grundlegende Pflicht zur Bezahlung des Mietzinses aus dem Mietvertrag zu erfüllen, der j [...]

legalis brief MietR 08.02.2023

Dos and Don'ts im Mietrecht – Formelle Tücken

Beendigung Mietverhältnis, Mietvertrag, Mietzins

In der Schweiz leben fast 60% der Bevölkerung zur Miete (Stand 2020) und kommen dadurch zwangsläufig wie Vermieter und Liegenschaftsverwaltungen bewusst oder unbewusst mit einer gewissen Regelmässigkeit mit dem Mietrecht in Berührung. Zu erwähnen sind dabei etwa die Nebenkostenabrechnung, Mitteilungen über Mietzinsan [...]

Irene Biber / Lars Müller | legalis brief MietR 08.02.2023