Kündigung Mietvertrag – Formerfordernis
BGer 4A_32/2024 vom 01.10.2024Art. 266l Abs. 1 OR i.V.m. Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 OR
Die Mieter haben am 31. März 2012 um 09:16 Uhr das eigenhändig unterschriebene Kündigungsschreiben vom 30. März 2012 per Telefax (nachfolgend: Fax) an die Vermieterin übermittelt. Anschliessend haben sie zusätzlich das Original des Kündigungsschreibens per Einschreiben an die Vermieterin versendet. Das Original des K [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 06.11.2024
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Treuwidrige Kündigung
BGer 4A_568/2023 vom 10.07.2024Art. 266a OR , Art. 271 OR , Art. 271a OR , ,
Beendigung Mietverhältnis, Kündigung ordentlich, Kündigungsschutz
Das Bundesgericht hatte eine ordentliche Kündigung aus dem Kanton Genf zu beurteilen. Der Vermieter hatte – nach über 20-jähriger Mietdauer – seiner Schwägerin den Mietvertrag ohne Angabe von Kündigungsgründen gekündigt. Auch auf Ersuchen der Schwägerin/Mieterin hat der Vermieter den Kündigungsgrund nicht nennen woll [...]
Lars Müller | legalis brief MietR 04.09.2024
Kündigung wegen Eigenbedarfs - Eigenbedarf ausreichend begründet
BGer 4A_431/2023 vom 05.03.2024Art. 271 OR , Art. 271a OR
Eigenbedarf, Kündigung ordentlich, Kündigungsschutz
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass für die streitgegenständlichen Räumlichkeiten ein Eigenbedarf des Vermieters (des Kantons Schaffhausen) vorliegt. Dieser Eigenbedarf wurde damit begründet, dass die bisherigen Räumlichkeiten eines Amtes nicht mehr ausreichten, unter anderem aufgrund des personellen Wachstums. Die [...]
legalis brief MietR 07.05.2024
Kündigung wegen Eigenbedarfs – Kein grobes Missverhältnis der Interessen
BGer 4A_134/2023 vom 06.03.2024
Eigenbedarf, Kündigung ordentlich, Kündigungsschutz
Soweit der Mieter vor Bundesgericht bestritt, dass die (Mit-)Vermieterin tatsächlich nicht die Absicht habe, die streitgegenständliche Wohnung selber zu bewohnen, und behauptete, es gehe ihr darum, eine höhere Rendite zu erzielen, scheiterte er an der Hürde der Willkür. Gleiches gilt für seine Kritik am vorinstanzlic [...]
legalis brief MietR 07.05.2024
Ordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzungen oder zur Wiederherstellung des Hausfriedens
MietGer ZH MJ230028-L vom 11.03.2024Art. 257f OR , Art. 271 OR , Art. 69 ZPO , Art. 135 ZPO
Die ordentliche Kündigung des Vermieters als Reaktion auf Pflichtverletzungen oder zur Wiederherstellung des Hausfriedens setzt zwar keine Abmahnung und auch keine umfassende Untersuchung durch die Vermieterin voraus. Diese muss aber sicherstellen, dass die Kündigung in loyaler Weise, insbesondere nicht lediglich weg [...]
legalis brief MietR 03.04.2024
Sanierungskündigung
BGer 4A_246/2023 vom 17.07.2023Art. 266a OR , Art. 271 OR , Art. 272 OR
Erstreckung, Kündigung ordentlich, Kündigungsschutz
Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit einer Anfechtung einer ordentlichen Kündigung aus dem Kanton Zürich zu befassen, welche von der Vermieterin mit der Gesamtsanierung der Liegenschaft begründet wurde. Die Mieterin hatte die Kündigung als missbräuchlich angefochten und verlangte eine erstmalige Erstreck [...]
Lars Müller | legalis brief MietR 05.09.2023
Doppelrelevante Tatsache
OG AG ZVE.2023.5 vom 26.05.2023Art. 253 ff. OR , Art. 271 ff. OR , Art. 273 OR , Art. 200 ZPO , Art. 209 ZPO , Art. 243 ff. ZPO
Kündigung ordentlich, Schlichtungsbehörde
Die C. AG als Vermieterin schloss mit der B. GmbH als Mieterin am 15. Juni 2021 einen Mietvertrag betreffend 50 asphaltierte Stellplätze für 50 Fahrzeuge zu einem monatlichen Mietzins von je Fr. 25.00, d.h. total Fr. 1'250.00, und einen Bürocontainer zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 60.00, zahlbar monatl [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 04.07.2023
Checkliste Mietrecht – Formalitäten der Kündigung eines Mietvertrages von Wohn- und Geschäftsräumen
Geschäftsraum, Kündigung ausserordentlich, Kündigung ordentlich, Wohnraum
Die Kündigung eines Mietvertrages von Wohn- und Geschäftsräumen ist gestützt auf Art. 266l ff. OR an bestimmte Formalitäten geknüpft, die zwingend einzuhalten sind. Die Voraussetzungen unterscheiden sich je nach dem, ob die Mieterseite oder die Vermieterseite die Kündigung aussprechen will. Zusätzlich zu den gesetzli [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 02.05.2023