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URTEILSBESPRECHUNGEN

Mietzinsanpassungen nach Ablauf einer Indexierung – Bestätigung der Rechtsprechung

BGer 4A_252/2023 vom 24.10.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 13 Abs. 4 VMWG , Art. 269b OR , 269b OR , 270a OR

Mietzinsanpassung

Die Parteien schlossen einen indexierten Mietvertrag betreffend eine 5½-Zimmer-Attikawohnung mit einer Mindestvertragsdauer von 5 Jahren bis zum 31. März 2020 ab.

Die Mieter stellten am 4. März 2020 das Begehren um Herabsetzung des Mietzinses infolge des gesunkenen hypothekarischen Referenzzinssatzes «auf den nächsten Kündigungstermin». Die Vermieterin lehnte das Begehren unter Hinweis auf die Indexierung ab.

Vor Schlichtungsbehörde kam keine Einigung zustande, der Urteilsvorschlag wurde abgelehnt. Die erste Instanz lehnte die Herabsetzung des Mietzinses ab. Die zweite Instanz hiess die Berufung gut und reduzierte den Mietzins.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest (E. 3.2), dass die Indexierung dahinfällt, wenn ein indexiertes Mietverhältnis mit einer Mindestvertragsdauer von 5 Jahren nach Ablauf dieser 5 Jahre unbefristet fortgesetzt wird, ausser das Mietverhältnis werde wiederum um 5 Jahre verlängert (BGE 124 III 57 E. 3b). Auf den Zeitpunkt, in dem die ( [...]

Christian Ruf | legalis brief MietR 04.12.2023