Substantiierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren und überspitzter Formalismus

Art. 248 StPO , Art. 264 StPO , Art. 29 und 29a BV

Durchsuchung, StGB BT, StPO

Im genannten Entscheid hatte das Bundesgericht eine Beschwerde eines wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz Beschuldigten zu beurteilen, welcher die Gutheissung des Entsiegelungsgesuches durch das Zwangsmassnahmengericht (Mobiltelefone, SIM-Karte, USB-Sticks etc.) rügte. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen.

Erwägungen

In E. 2.1 hält das Bundesgericht fest, dass nach der Praxis der Inhaber der zu durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der ein Siegelungsbegehren gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit hat, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen spätestens im Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG ausreichend zu substanziieren. Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts, von Amtes wegen nach materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Es wird verlangt, das

  •  die Geheimhaltungsinteressen kurz umschrieben und glaubhaft gemacht werden
  • die Aufzeichnungen und Dateien benannt werden, di [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023