R Regesten

Verletzung der Verkehrsregeln / willkürliche Beweiswürdigung / Formmangel des Strafbefehls

BGer 6B_684/2021 vom 22.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 2, Art. 80 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 lit. c, Art. 110 Abs. 1, Art. 325, Art. 329 Abs. 1, Art. 353 Abs. 1 lit. k, Art. 354 Abs. 3, Art. 355 Abs. 1 und 3 lit. a, Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO

Strassenverkehr, Beweisrecht, StPO

Im Bereich des Massengeschäfts darf vom Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschrift nicht abgewichen werden. Die handschriftliche Unterzeichnung des Strafbefehls stellt ein Gültigkeitserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit dar. Sie bezeugt, dass der Inhalt des […]

legalis brief StrR 20.09.2022

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