Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts kann die nachträgliche Rechtshilfe auch ohne vertragliche Grundlage greifen, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob GPS- und Tonüberwachungsdaten verwertbar sind, die von Schweizer Behörden erhoben wurden, während sich überwachte Fahrzeuge auf französischem Staatsgebiet befanden.

Im Rahmen einer Strafuntersuchung wurde der Rekurrent wegen schweren Drogenhandels in Genf verdächtigt. Die Genfer Staatsanwaltschaft (Ministère public) ordnete mehrere geheimhaltungspflichtige technische Überwachungsmassnahmen an vier verschiedenen Fahrzeugen, die der Rekurrent oder seine mutmasslichen Komplizen nutzten, an (GPS-Sender, später auch Tonaufzeichnungsgeräte). Diese Massnahmen wurden in der Schweiz angebracht und durch das Zwangsmassnahmengericht genehmigt.

Die Polizei stellte im Verlauf der Ermittlungen fest, dass die überwachten Fahrzeuge wiederholt fra [...]