Kündigungsschutz – Rechtskraft des Entscheidvorschlages
MietGer ZH MJ260001 vom 05.02.2026
Art. 211 Abs. 3 ZPO
KündigungsschutzHintergrund des Verfahrens sind Kündigungen, welche die Klägerinnen (eine aktuelle Vermieterin und ihre Rechtsnachfolgerin) gegenüber 23 Mietparteien in drei Liegenschaften in Zürich aussprachen. Als Grund für die Kündigungen wurden zunächst umfassende Kernsanierungen (Erneuerung von Küchen, Bädern und Leitungen sowie Grundrissänderungen) genannt. Später machten die Klägerinnen geltend, die ursprünglichen Kündigungen seien durch eine Verwaltung ohne gültige Vollmacht ausgesprochen worden, weshalb neue Kündigungen auf einen späteren Termin ausgesprochen werden mussten. Die Mieter fochten die Kündigungen bei der Schlichtungsbehörde an. Da keine Einigung erzielt wurde, erliess die Behörde für alle 44 Schlichtungsverfahren sogenannte Entscheidvorschläge, in denen sie die Kündigungen für ungültig erklärte. Die Klägerinnen lehnten diese Vorschläge fristgerecht ab und erhielten daraufhin die Klagebewilligungen. Innerhalb der Klagefrist reichten die Klägerinnen mehrere, teils widerspr� [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 07.04.2026