Checkliste Mietrecht – Relevante Unterlagen im Ausweisungsverfahren
Ausweisung, Beweislast
Ausweisungsverfahren im summarischen Verfahren («Rechtsschutz in klaren Fällen») scheitern immer wieder an Eingaben, welchen nicht sämtliche notwendigen Beweismittel beigelegt werden, um den Sachverhalt – wie es Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO erfordert – «sofort beweisbar» zu machen.
Im Sinne einer «Checkliste» sind untenstehend die Beweismittel aufgeführt, welche dem Gericht eingereicht werden sollten, um nicht das Risiko eines «unklaren» Sachverhaltes einzugehen bzw. um es zumindest auf ein Minimum zu senken.
- Unterzeichneter Mietvertag
- Allfälliges amtliches Formular bezüglich Anzeige einer Mietzinsänderung
- Mahnschreiben mit Kündigungsandrohung sowie dazugehörige Postaufgabequittung und die Sendungsverfolgung (sog. «Track & Trace»)
- Kopie eines allfällig retournierten Couverts (mit Vermerk «nicht abgeholt»)
- Amtliches Kündigungsformular sowie dazugehörige Postaufgabequittung und di [...]
Christoph Meyer | legalis brief MietR 03.04.2023