Ermächtigung / Ermächtigungsvorbehalt / Ausnahme
Art. 7 Abs. 1 und 2 lit. b, Art. 115, Art. 118 und Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b, Art. 309 f. StPO , § 148 GOG/ZH [LS 211.1]) , Art. 103 Abs. 3, Art. 110 Abs. 3, Art. 138 Ziff. 2, Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 286 Abs. 2, Art. 312 ff. StGB , Art. 83 lit. e, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1, Art. 90, Art. 95 BGG , Art. 8, Art. 35 Abs. 2 BV; Art. 14 i.V.m. Art. 6 und Art. 8 EMRK , Art. 80a Abs. 1 AsylG
BGG, StGB AT, StGB BT, StPOSechs Asylsuchende, die zu einer Gruppe von Anzeigeerstattern gehört hatten, erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Amtschefin des kantonalen Sozialamtes Zürich, eine Mitarbeiterin des Sozialamtes und drei Mitarbeiter der ORS Service AG, denen sie Straftatbestände im Zusammenhang der COVID-19-Pandemie in den Rückkehrzentren des Kantons Zürich vorwerfen. Sie beantragen die Feststellung, dass das Ermächtigungsverfahren auf die Mitarbeiter der ORS und die Mitarbeiterin der kantonalen Verwaltung keine Anwendung finde, und dass gegenüber der Amtschefin die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erteilt werde. Das Obergericht hatte der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung (Eröffnung bzw. Nichtanhandnahme einer Untersuchung) gegen die fünf Personen nicht erteilt; diese hatten ihrerseits festgehalten, aus ihrer Sicht gebe es keine Hinweise für ein massgebliches strafbares Verhalten. Es stellt sich die Frage, wie weit die Betroffenen dem [...]
Nelly Haldi | legalis brief StrR 17.04.2023