Rechtsprechung betreffend lebenslänglichem Tätigkeitsverbot

BGer 7B_118/2022 vom 24.08.2023

Art. 67 StGB , Art. 197 StGB , Art. 3 EMRK , Art. 8 EMRK ,

Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, Straf- & Strafprozessrecht

Ein Beschuldigter im Kanton Zürich wurde der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB verurteilt, wobei weiter ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot angeordnet wurde. In der Folge gelangte der Beschuldigte aufgrund der Anordnung dieses lebenslänglichen Tätigkeitsverbot an das Bundesgericht, welches die Beschwerde nach einer fundierten Prüfung abwies. 

Erwägungen

Des Bundesgericht hält fest, dass wenn jemand wegen Pornografie nach Art. 197 Abs. 4 oder 5 StGB - sofern die Gegenstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben - verurteilt wird, das Gericht dem Täter weiter lebenslänglich verbietet, jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, auszuüben (Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB). Ausnahmsweise kann das Gericht von einer solchen Anordnung absehen, wenn ein solches Verbot nicht notwendig erscheint, um den Täter von [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023