M
MEDIEN
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen / Begründungspflicht / Bestimmtheitsgebot / Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit
BGer 7B_209/2022, 7B_210/2022 vom 09.02.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz , Art. 261bis Abs. 3, Art. 275bis StGB , Art. 16 Abs. 2, Art. 17 BV , Art. 10 EMRK
Im November 2015 hatte der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) zwei Filme auf den sozialen Netzwerken des IZRS verbreitet, in denen der Anführer eines syrischen Ablegers der terroristischen Gruppierung Al-Qaïda gezeigt wurde. Einer der Filme wurde zudem auf Youtube veröffentlicht. 2017 erhob die Bundesanwaltschaft A [...]
legalis brief StrR 21.05.2024