Milieukontrollen: An der Schwelle von polizeilicher Vorermittlung und strafprozessualer Tätigkeit

BGer 6B_1136/2011, 6B_1137/2021 vom 07.11.2022

Art. 11 Abs. 1 StPO , Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II , Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG , Art. 42 Abs. 2 BGG , Art. 106 Abs. 2 BGG , Art. 306 ff. StPO , Art. 299 Abs. 2 StPO

Polizeiliche Massnahmen, StPO, Vorverfahren, ne bis in idem

Das Bundesgericht hatte sich im zitierten Entscheid vordergründig mit der Grenze zwischen polizeilicher Vorermittlung und strafprozessualer Tätigkeit auseinanderzusetzten. Im Übrigen hatte es sich zum Verbot der doppelten Strafverfolgung (E. 3; «ne bis in idem») sowie zum Legalitätsprinzip (E. 5) zu äussern. Es verei [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.12.2022