Ergänzung ausländisches Scheidungsurteil in Bezug auf die berufliche Vorsorge

Für die Teilung der schweizerischen beruflichen Vorsorge liegt die Zuständigkeit allein nach Art. 64 Abs. 1^bis IPRG in der Schweiz.

Hierbei gilt es unter anderem Folgendes zu berücksichtigen:

• Gerichtsstand
  • ein Ehegatte lebt in der Schweiz: Nach Art. 64 Abs. 1^bis IPRG i.V. m. Art. 64 Abs. 1 IPRG und Art. 59 IPRG ist am Wohnsitz des in der Schweiz lebenden Ehegatten eine Klage auf Ergänzung des ausländischen Scheidungsurteils einzuleiten.
  • Beide Ehegatten leben im Ausland: Der Gerichtsstand richtet sich nach Art. 64 Abs. 1^bis IPRG. Die örtliche Zuständigkeit orientiert sich an dem Sitz der Vorsorgeeinrichtung.

Achtung: Kann sich die Zuständigkeit nur von der Vorsorgeeinrichtung der Gegenpartei ableiten, kann es unter Umständen schwierig sein, zu erfahren, bei welcher Vorsorgeeinrichtung der Ehegatte aktuell angeschlossen ist. Zumindest sieht Art. 143 Abs. 1^bis ZPO vor, dass das u [...]