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URTEILSBESPRECHUNGEN

Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren gem. Art. 363 ff. StPO

BGer 1B_375/2022 vom 04.08.2022

Art. 387 StPO , Art. 364a StPO , Art. 364b StPO

Haft, Strafen und Massnahmen

Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte mit Urteil vom 24. Juli 2009, dass A den Straftatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung erfüllt hatte, er wegen Schuldunfähigkeit jedoch nicht verurteilt werden könne. Es ordnete daher eine stationäre psychiatrische Behandlung nach Art. 59 Abs. 1 StGB an. Nach mehreren Verlängerungen des stationären Massnahmevollzugs bewilligte das Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 11. April 2017 die bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug. Nach mehreren negativen Vorkommnissen und einer Verschlechterung des psychischen Zustandsbilds ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt auf Antrag des Amts für Justizvollzug zwecks Vorbereitung einer Rückversetzung von A in den stationären Massnahmenvollzug Sicherheitshaft an. Mit Beschluss vom 30. März 2022 ordnete das Strafgericht auf vorherigen Antrag des Amts für Justizvollzug die Rückversetzung von A in die stationäre Massnahme für die Dauer von drei Jahre [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 23.08.2022