Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil mit einer Ausweisung zweier Mieter im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen auseinanderzusetzen, welches die Vermieterin nach einer Zahlungsverzugskündigung i.S.v. Art. 257d OR angestrengt hatte. Die Mieter bestritten insbesondere den Zahlungsausstand bzw. dessen Höhe und stellten sich auf den Standpunkt, dass infolge Nichtverwendung des amtlichen Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses der Mietzins noch nicht festgelegt sei und im Rahmen eines noch hängigen Verfahrens erst noch festgelegt werden müsse.

Das Bundesgericht kam mit überzeugender Begründung zum Schluss, dass sich die Mieter mit ihrem Einwand rechtsmissbräuchlich i.S.v. Art. 2 Abs. 2 ZGB verhalten, nachdem sie den Anfangsmietzins erst knapp 1.5 Jahre nach Kenntnis des Formfehlers angefochten haben und dies nur aus dem Grund getan haben, da sie vom Kündigungswillen seitens der Vermieterin Kenntnis erhielten. Trotz noch laufenden Verfahrens um Festsetzung des Anfangsmietzi [...]