Formularpflicht bei Entzug des Zugangs zur Waschküche

Art. 259a und Art. 259d OR , Art. 269d Abs. 1 und 3 OR

Formular, Mietzinsanpassung, Mängel

Zwischen dem Vermieter und dem Mieter bestand seit 2010 (2022 zu neuen Bedingungen verlängert) ein Mietvertrag. Der Mieter wurde aufgrund von Regelverstössen mehrfach abgemahnt, und ihm wurde schliesslich vom Vermieter der Zugang zur Waschküche wegen Missachtung der Regeln verwehrt. Der Mieter meldete seinerseits dem Vermieter Mängel in der Küche, die aber nicht behoben wurden. Der Vermieter kündigt dem Mieter in der Folge den Mietvertrag am 9.9.2022. Am 27.4.2023 entschied das Mietgericht als Vorinstanz, dass die vom Vermieter ausgesprochene Kündigung mangels vorheriger Abmahnung unwirksam sei. Ausserdem sprach die Vorinstanz eine Mietzinsreduktion von 5 % wegen Mängeln aus. Infolgedessen musste der Vermieter dem Mieter eine Rückzahlung zu viel bezahlter Miete in Höhe von CHF 848.35 leisten. Es wurde zudem festgehalten, dass der Vermieter ein amtliches Formular hätte verwenden müssen, um dem Mieter den Zugang zur Waschküche zu verweigern. Der Vermieter erhob Berufung und forderte die Aufhebun [...]

Christian Habegger | legalis brief MietR 04.06.2024