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URTEIL DES MONATS

Koppelungsgeschäft – Übernahme von bestehenden Einbauten im Mietobjekt gegen Entgelt

Art. 254 OR

Geschäftsraum, Mietrecht, Mietverhältnis

Die alte Mieterin (B.) betrieb in einem Ladenlokal eine Boutique. Im Anschluss daran wurden die Räumlichkeiten von der neuen Mieterin (A.) gemietet. Im Hinblick auf den Mieterwechsel schlossen die Parteien einen Vertrag mit dem Titel «Vorvertrag zum Mietvertrag». Darin wurde vereinbart, dass die alte Mieterin der neuen Mieterin im Fall eines Mietantritts  gegen CHF 72'500.– das im Lokal eingebaute Mobiliar überlassen würde. Die neue Mieterin leistete eine Anzahlung von CHF 20'000.–. Die Restzahlung blieb aus und war damit Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens.

Die Vorinstanz hiess die Klage der alten Mieterin gut und verpflichtete die neue Mieterin zur Zahlung der ausstehenden CHF 52'500.00 zzgl. Verzugszins.

Erwägungen

4.2.1. Der den vorinstanzlichen Erwägungen zugrundeliegende «Vorvertrag zum Mietvertrag» lautet – soweit wesentlich – wie folgt:

«Präambel

Über das Mietobjekt besteht zurzeit ein Vertragsverhältn [...]

Patricia Zumsteg | legalis brief MietR 07.05.2024