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REGESTEN

Kündigung wegen Eigenbedarfs - Eigenbedarf ausreichend begründet

BGer 4A_431/2023 vom 05.03.2024

Art. 271 OR , Art. 271a OR

Eigenbedarf, Kündigung ordentlich, Kündigungsschutz

Die Vorinstanz hat festgestellt, dass für die streitgegenständlichen Räumlichkeiten ein Eigenbedarf des Vermieters (des Kantons Schaffhausen) vorliegt. Dieser Eigenbedarf wurde damit begründet, dass die bisherigen Räumlichkeiten eines Amtes nicht mehr ausreichten, unter anderem aufgrund des personellen Wachstums. Die Mieterin konnte keine ausreichenden Gründe dafür vorbringen, dass die Kündigung missbräuchlich war oder eine Vergeltungskündigung darstellte. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Mieterin die Argumente der Erstinstanz nicht ausreichend in Frage gestellt habe und die Kündigung daher nicht missbräuchlich ist (E. 4.2).

Im bundesgerichtlichen Verfahren konnte die Mieterin nicht überzeugend darlegen, dass die Kündigung aufgrund von Vergeltung oder aus anderen unzulässigen Motiven erfolgte. Daher kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht feststellte, dass die Kündigung nicht missbräuchlich und der Eigenbedarf des Vermieters ausreichend begründet wa [...]

Patricia Zumsteg | legalis brief MietR 07.05.2024