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URTEILSBESPRECHUNGEN

Vertragsauslegung – Mietverhältnis vs. unkündbares Nutzungsrecht

BGer 4A_442/2025 vom 20.02.2026

Art. 18 OR , Art. 253 OR

Beendigung Mietverhältnis, Mietverhältnis, Mietvertrag

Der Beschwerdegegner (Sohn) erwarb im Jahr 2004 von den Beschwerdeführern (seinen Eltern) den familieneigenen Landwirtschaftsbetrieb. Bestandteil des Kaufvertrags war unter anderem die Regelung der künftigen Wohnsituation der Eltern. Zu diesem Zweck wurde im öffentlich beurkundeten Kaufvertrag zugunsten der Eltern ein «Mietrecht» an der unteren Wohnung des Wohnhauses vereinbart, zu einem monatlichen Mietzins von CHF 400.00 (inkl. Nebenkosten, exkl. Strom). Zusätzlich wurde vorgesehen, dass der Sohn den Eltern bei Auflösung dieses Mietrechts eine monatliche Entschädigung von CHF 400.00 zu leisten habe, sobald die Wohnung an Dritte vermietet werden könne.

Die Eltern bewohnten die untere Wohnung weiterhin, während der Sohn mit seiner Familie die obere Wohnung nutzte. Am 25. November 2020 kündigte der Sohn das Mietverhältnis ordentlich per 28. Februar 2021. Die Eltern fochten die Kündigung an und machten geltend, es handle sich beim vereinbarten «Mietrecht» um ein lebenslängliches, nur [...]

Patricia Zumsteg | legalis brief MietR 03.06.2026