Grundsatz von nemo tenetur im Verwaltungsverfahren
BGer 7B_45/2022 vom 21.07.2025Art. 29 FINMAG , Art. 44 Abs. 2 FINMAG i.V.m. Art. 14 GwG , Art. 6 EMRK
Im Urteil 7B_45/2022 vom 21. Juli 2025 stellte das Bundesgericht klar, dass Beweismittel, die im Verwaltungsverfahren vor der FINMA aufgrund der Mitwirkungspflicht (Art. [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 19.08.2025
Verwertbarkeit des Entsperrcodes ohne Belehrung
BGer 6B_525/2024 vom 15.01.2025 (Publikation vorgesehen)Art. 113 StPO , Art. 140 f. StPO , Art. 158 StPO , Art. 245 Abs. 2 Satz 1 StPO
Straf- & Strafprozessrecht, nemo tenetur
Im vorliegenden Entscheid äussert sich das Bundesgericht über die Verwertbarkeit eines Entsperrcodes für ein Mobiltelefon inkl. der gestützt darauf erlangten Folgebeweise in Form von Daten aus einem Mobiltelefon. [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.02.2025
Aussage vs. Aussageverweigerung
Unausweichlich stellt sich für jede Strafverteidigerin und jeden Strafverteidiger stets eine zentrale strategische Frage: soll der beschuldigte Mandant Aussagen machen oder nicht? Erfahrungsgemäss dienen Aussagen den Strafverfolgungsbehörden primär dazu, Widersprüche zu suchen oder eventuell gar ein Geständnis zu… [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2024
Aufforderung zur Bekanntgabe des Handycodes während der Hausdurchsuchung
BGer 1B_535/2021 vom 19.05.2022Art. 140f StPO, Art. 158 StPO
Fragen durch die Polizei anlässlich einer Hausdurchsuchung sind zulässig und bedürfen keiner vorgängigen Rechtsbelehrung. Die Staatsanwaltschaft führte gegen A. ein Strafverfahren wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind und mehrfacher harter Pornografie. [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 21.06.2022
Verwertbarkeit von Geständnissen aus verdeckter Ermittlung
BGer 6B_210/2021 vom 24.03.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 293 StPO
StPO, Straf- & Strafprozessrecht, nemo tenetur
6B_210/2021 Unverwertbarkeit einer selbstbelastenden Aussage des Beschuldigten, die auf Einwirkung von verdeckten Ermittlern zustande gekommen ist. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe seine Ehefrau getötet, was dieser bestreitet. [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.05.2022