Checkliste Mietrecht – Formalitäten der Kündigung eines Mietvertrages von Wohn- und Geschäftsräumen
Geschäftsraum, Kündigung ausserordentlich, Kündigung ordentlich, Wohnraum
Die Kündigung eines Mietvertrages von Wohn- und Geschäftsräumen ist gestützt auf Art. 266l ff. OR an bestimmte Formalitäten geknüpft, die zwingend einzuhalten sind. Die Voraussetzungen unterscheiden sich je nach dem, ob die Mieterseite oder die Vermieterseite die Kündigung aussprechen will. Zusätzlich zu den gesetzlichen Vorgaben können die Parteien weitere, zusätzliche Voraussetzungen in ihrem Mietvertrag vorsehen. Es gelten aber immer mindestens die gesetzlichen Anforderungen (relativ zwingende Bestimmungen).
Dazu eine Checkliste für die Praxis.
Kündigung durch den Mieter
- Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, ein amtliches Formular ist aber nicht notwendig (Art. 266l Abs. 1 OR).
- Aus der Kündigung muss hervorgehen, welcher Mietvertrag auf welchen Zeitpunkt gekündigt werden soll.
- Ausserordentliche Kündigungen sind als solche zu kennzeichnen. Ansonsten ist eine Begründung nicht zwingend.
- E [...]
Christian Ruf | legalis brief MietR 02.05.2023